§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 161

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson unter anderem für Kinder aus dem Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018

Der am 00.00.1983 geborene Kläger steht als Steueroberinspektor (LBesO A 9) in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin (PHK) in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 02.09.2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2018 zitiert von 2

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 20

Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B.-straße N01 in I.. Das Gebäude grenzt unmittelbar an den Gehweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2018

Die Beklagte schrieb in ihrem Amtsblatt vom 00.12.2017 die Marktfestsetzung für die Wochenmarktstandorte in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2018

Der vorliegende Antrag betreffend die Betriebsuntersagung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Nr. 2 WTG ist nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2018

Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LDG NRW) kann der Beamte bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2018

Die am 00.00.1999 in E. L. (Eritrea) geborene Klägerin reiste am 20.05.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2018

Der am 00. November 1989 im ägyptischen B. geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung derzeit aus den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2018

Die am 0. März 1991 geborene Klägerin bewarb sich für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Soweit der Antrag auch auf Anordnung der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfallenden aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger chaldäischer Volkszugehörigkeit christlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Spezialisierung auf … in der Energiewirtschaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, ein Biomasse-Heizkraftwerk (BHKW) in … zu errichten

Erb- und Versicherungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten vom 23. April 2018, die ihm aufgibt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2018

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 3

Die am 00.00.1978 im Dorf O. , Gebiet Karaganda, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2018 zitiert von 2

Zum einen sind die Angaben des Antragstellers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen widersprüchlich und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 6

Der Kläger ist am 00.00.1960 in Kondratawka/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018

Der Kläger ist am 00.00.1962 in Tomsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in Mukatschewo, Transkarpatien (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2018

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 09.07.2018

Die am 00. 00. 1976 geborene Klägerin, die aufgrund eines auf Zahlung von Blindengeld gerichteten, seinerzeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2018

Der am 00.00.1992 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer beschränkten Ausnahmebewilligung zur Eintragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.07.2018

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.07.2018

Veröffentlichung fiktiver Parteiprogrammtexte mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen

Meinungsfreiheit · Volksverhetzung · öffentliches Äußerungsrecht · rechtswidrige Äußerungen · Blogbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.07.2018

Beantragte Sonderbeihilfe für Tierhaltungsbetriebe nach EU-Verordnung

Tiersonderbeihilfe · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 · Liquiditätshilfe · Preisverringerung · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsverteilernetzes im Sinne des § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Behinderung des Lieferantenwechsels bei Grundversorgungsvertrag

Grundversorgung · Lieferantenwechsel · Energieversorgung · Missbrauchsaufsicht · EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung bei kommunalem Beamten

Amtsangemessene Besoldung · Beamtenrecht · Verfassungswidrigkeit · Besoldungsanpassung · Kommunales Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Ausschluss vom Biomasse-Ausschreibungsverfahren wegen fehlender Firmensitzangabe

EEG 2017 · Ausschreibungsverfahren · Formularpflicht · Sitzangabe · Ausschlussgrund

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls bei Baumfällarbeit im Sturm

Dienstunfall · qualifizierter Dienstunfall · besondere Lebensgefahr · Beamtenrecht · Feuerwehrdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2018

Der am 00.00.1960 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag zu 1. war dahin auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen