§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.371 Entscheidungen) – Seite 162

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Der Antrag hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, weil er keine konkreten Maßnahmen – wie etwa der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.06.2018

Der am 00.00.1984 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.06.2018 LS

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Künftige Unterlassung von Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 27.06.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2018

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 0000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1979 in der Ukraine geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1952 im Gebiet Nikolajew/Ukraine geborene und in der Ukraine wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 15. März 2018 zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Die 1947 in der Station U. /S. L. /P. O. /Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Der am 00.00.1948 in X. (Republik Komi, ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018

Die 1955 in Kasachstan geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018

Der am 00.00.1967 in Moskau geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018

Die drei Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 2

Die 1987 in der Ukraine geborene und dort wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2018

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2018 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nationaler Abschiebungsverbote für junge …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.-7. übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für Gewerbesteuer 2011 zuzüglich steuerlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2015 bei der Beklagten die Erteilung von jeweils auf die Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2018

Der Kläger ist seit dem Jahre 1995 Inhaber eines Jahresjagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2018 zitiert von 8

Am 26. November 2015 beantragte der Kläger eine einmalige Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.06.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---straße in C. (Gemarkung C. , Flur, Flurstück)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.06.2018

Der am 00. 00. 0000 in Aleppo geborene Kläger meldete sich am 27. Juli 2015 bei der Zentralen Aufnahmestelle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018

Die Antragstellerin hat weder Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (1.) noch kann …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2018 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 3. betreiben eine Betriebsstätte im Bezirk der beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.06.2018

Die Klägerinnen sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.06.2018

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem als angestellter Taxifahrer in München tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) u.a. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.06.2018

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 22. Februar 2016 bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zunächst war die Kammer befugt, trotz der zwischenzeitlichen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 15.10.2008 geborenen Tochter D. Q. G1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist nichtehelicher Lebensgefährte der Frau G2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.06.2018

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Auflagenverfügung zu Versammlung

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · § 5 VersG · § 80 Abs. 5 VwGO · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2018

Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld · Sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2018 zitiert von 5

Der Kläger steht seit dem 01. November 2015 als Regierungsinspektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.06.2018

Ablehnung von Asylantrag und Abschiebung nach Ghana

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018

Stromversorgung durch Blockheizkraftwerke mit Netzanschluss

Kraft-Wärme-Kopplung · Netzzugang · Letztverbraucher · Stromversorgungsstruktur · Netzanschluss

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2018

Aufrechterhaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Erwerb türkischer Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsrecht · Doppelstaatsangehörigkeit · Passgesetz · Aufenthaltspflicht · Rückkehr nach Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2018

Widerruf von Wirtschaftsförderungszuwendung wegen Nichterfüllung von Arbeitsplatzverpflichtungen

Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1949 in Izmir, Türkei, geborene Kläger beantragte unter dem 9. Oktober 2014 über die Botschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2018

Zugang zu öffentlichem Netz für dezentrale Energieversorgung

Netzzugang · Energieversorgung · Wegenutzungsrecht · Blockheizkraftwerk · Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.06.2018

Anspruch auf Nachlass bei vorzeitiger Tilgung von Studienförderungsdarlehen

Studienförderungsdarlehen · Teilerlass · Antragsfrist · Wiedereinsetzung · Rückzahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen