§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 55

AG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022

Die Gläubigerin übermittelte elektronisch den im Tenor bezeichneten Vollstreckungsauftrag nach § 7 JBeitrG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.12.2022

Insbesondere ist die Ordnungsverfügung nicht teilweise gegenüber dem Antragsteller zu 2) bestandskräftig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.12.2022

Für die am 22. April 2019 in I. geborene Klägerin wurde am 20. Mai 2019 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Dem im Jahre 1969 geborenen Kläger wurden im Laufe der Jahre drei waffenrechtliche Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2022

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Schankwirtschaft in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich als Gleichstellungsbeauftragte dagegen, dass der Beklagte als ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.12.2022

Az.: 1 C 41/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2022 zitiert von 39

Die Klägerin, welche in X. eine Gaststätte betreibt, begehrt mit der vorliegenden Klage vom beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14. Juni 2022 (Bl. 4 Beiakte in Papier, im Folgenden nur noch als Beiakte bezeichnet) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller macht mit der Antragsbegründung materielle Einwendungen gegen den Haftungsbescheid vom 6. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Sportwettbüro und hilfsweise die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 (Gemarkung U. Flur 7, Flurstücke 1488/62 1501/62 und 62/86. Das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2022

Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Wohnung mit der Nr. 00 0. OG unter der Anschrift X. 00, 00000 C.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Läuten im Glockenturm der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2022 zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht den Beteiligten innerhalb von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 00-00 in C. (Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstücke 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der „Q. “ (im Folgenden: Schule) in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2022

Der am 00.00.2000 in Qom im Iran geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Regelbeurteilung vom 2. Juli 2019 für den Beurteilungszeitraum 1. Juni …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 16

Die 1966 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin an der P. -Q. -Schule in I. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin stand als Oberstudienrätin im Dienst des beklagten Landes und unterrichtete am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Mali und im Jahr 2015 aus seinem Heimatland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Oberbürgermeister der Beklagten untersagte zum einen Frau Y. als (eine) Gesellschafterin der R. nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022

Die Klägerin zu 1 (nachfolgend: Klägerin), geboren am 00.00.1998 und der Klägers 2 (nachfolgend: Kläger) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots auszusetzen, ist nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2022

Die Kläger sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und wenden sich gegen ihre Verteilung als unerlaubt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.12.2022

Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 6a Abs. 1 GewO in Bezug auf eine von der Antragstellerin beantragte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung des Jagdscheins

Aufschiebende Wirkung · Vollziehungsanordnung · Waffenrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Bodendenkmal-Eintragung nach Abbruch von Baudenkmal-Objekten

Bodendenkmal · Baudenkmal · Denkmalschutz · Vorläufiger Schutz · Abbrucharbeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2022

Anfechtung von Asylbescheid wegen unzulässiger Abschiebung nach Bulgarien

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzinteresse · Aufnahmebedingungen · VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aufhebung der sofortigen Vollziehung waffenrechtlicher Beschränkungen

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WaffG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Auslandstrennungstagegeld bei unzureichender Küchenausstattung

Auslandstrennungsgeld · Dienstwohnung · Küchenausstattung · Bundespolizei · Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2022

Nachträgliche Einbeziehung von Tochter und Enkel in Aufnahmebescheid

Spätaussiedlerrecht · Familienzusammenführung · Adoption · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 06.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 05.08. 2012 geborenen L. Y. und des am 27.11.2016 geborenen A. Y.. Am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen