§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.368 Entscheidungen) – Seite 56

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2022

Abschiebung ohne Familie und Familienrechtschutz

Art. 8 EMRK · Familienleben · Abschiebung · Aufenthaltsgesetz · Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2022

Täuschungsversuch bei Online-Prüfung durch falsche Matrizenwerte

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Open-Book-Prüfung · Hilfsmittelmissbrauch · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 06.12.2022

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel und unzureichender Begründung

Formelle Unzulässigkeit · Rechtswegerschöpfung · Verfassungsbeschwerde · Begründungspflicht · De-Mail

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2022

Polizeiliche Maßnahmen bei Blockadeaktion mit Fassbefestigung

Versammlungsrecht · Polizeiliche Zwangsmittel · Öffentliche Sicherheit · Identitätsfeststellung · Widerstand gegen Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2022

Ablehnung des Asylantrags und Abschiebungsdrohung nach Nigeria

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2022

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität und Abschiebungsverbot

Flüchtlingseigenschaft · Homosexualität als Verfolgungsgrund · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Dublin-III-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Anhörungsrüge

Prozesskostenhilfe · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.12.2022 zitiert von 1

Nachbaranfechtung gegen Baugenehmigung wegen Abstandsflächen

Nachbaranfechtungsklage · Baugenehmigung · Abstandsflächen · BayBO · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Berufungsverfahren gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.12.2022

Die Antragsteller sind Mitglieder der NPD-Fraktion im Stadtrat der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2022

Rundfunkbeitragspflicht bei Nebenwohnsitz ohne Befreiung

Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Aufschiebende Wirkung bei beendeter Beschäftigung im Pflegeheim

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Fernwärmenetz in … und beabsichtigt die Errichtung eines zunächst erdgas …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Die Klägerin steht als Regierungsamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12 BBesO, Erfahrungsstufe 8) in Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 30.11.2022 LS

Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2022

Der Kläger betreibt seit dem 12. Juli 2016 das Gewerbe „B. und U. “ in Dortmund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 29.11.2022

Die Klägerin ist Trägerin der St. F......... Schule (ehemals: Förderschule St. F.........), Schulzentrum zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in einer Allgemeinverfügung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache (hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2022

Der Kläger buchte für den 00. 00. 2021 eine Fahrt von Ludwigsburg über Stuttgart, Mannheim, Leipzig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Einzelkauffrau gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.11.2022 LS

Zulassung zur mündlichen juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2022

Die in den Jahren 1953 und 1962 geborenen Kläger sind armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022 zitiert von 2

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes und als solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 6. Juni 2019 beschlossenen Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022

Ein Schadensersatzverlangen der Beklagten im Nachgang zu einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 00. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeikommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 11. Dezember 2020 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022

Die Antragsteller wenden sich als Plannachbarn gegen den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht