§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 93

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Beschluss 15.07.2021

Der in der Antragsschrift vom 29. Juni 2021 gestellte Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2021

Die Klägerin stand zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 30. September 2019 bei der Beklagten als Beamtin im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 14.07.2021

Er ist gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021

Die Antragstellerin begehrt, den von der Antragsgegnerin am 2. Dezember 2019 beschlossenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit des Bebauungsplans ................... der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.07.2021

nach der Tätigkeitsverweigerung durch das Jugendamt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 13.07.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 16. Juli 2019, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 13.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Leistungen, die er auf der Grundlage des § 264 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Juli 2017 einen Triebfahrzeugführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.07.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgungsgefahr · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Syrien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 09.07.2021

Gewährung von Pflegewohngeld in Darlehensform

Pflegewohngeld · einsteilige Anordnung · Sozialhilfe · SGB XII · Zustellungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2021 zitiert von 3

Er ist zwar zulässig, insbesondere statthaft, denn der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 5. Juli 2021 in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger, von der Volkszugehörigkeit Oromo und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der zulässige Antrag zu 1. mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Dabei war der Hauptantrag zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.07.2021

Der 1992 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtige Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 07.07.2021

Zuschlagsnummer SOL 1, über eine Gebotsmenge von 1.400 kW, einem Zuschlagswert von 5,24 ct/kWH mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2021 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 4

Die am 00. 00. 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist in Aserbaidschan wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig aber begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger, der eine Berufsausbildung zum Werkzeugmechaniker erfolgreich abgeschlossen hat, meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die Ablehnung der inhaltlichen Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Wiederholungsversuch des Klägers für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die nicht fristgemäß erfolgte Beantwortung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Der im Jahr 0000 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 05.07.2021

Der Antragsteller ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021

Der im Jahr 1988 geborene Antragsgegner steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Beschluss 05.07.2021 zitiert von 4

Der im Jahr 1989 geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 28. April 2021, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2021

Die Klägerin ist als im Dienst des beklagten Landes stehende Richterin zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht