§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 94

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.07.2021

Die am 00.00.1998 in Deirazzor/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Verteilernetzbetreiberin im Bereich Strom tätig, wobei ihr Netz Teile …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.06.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Bauordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.06.2021

Der am 00.00.1986 in Sanandaj/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N. .-weg 11 (Gemarkung N1. , Flur 00, Flurstück 000) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks A.-----straße (Gemarkung V. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 28.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.06.2021

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, § 45 Abs. 5 Waffengesetz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Kläger steht als Lehrer im Dient des beklagten Landes und unterrichtet im Berufskolleg in N. O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 25.06.2021 zitiert von 10

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Gemäß § 147 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Beschwerde unter Beachtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.06.2021

Der Antrag, der sich auf den Open-House-Vertrag von 2020 zur Beschaffung von Masken durch das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung betreffend ein Vorhaben, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2021

Der am 00.00.1979 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2021

Nach dem unbeanstandeten Vortrag des Antragstellers, dem D, ist der Beteiligte, der H, für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin ist eine unabhängige Einkaufs- und Konsumgesellschaft für den Bezug von Energie in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragstellerin entgegen § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung über eine nachträgliche Verlängerung der Frist zur Anzeige einer Vereinbarung über ein …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.06.2021 zitiert von 29

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 23.06.2021

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2021

Die am 00.00.1998 in E. geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist eine Verteilernetzbetreiberin …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 4

Ob eine Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in U. /Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die in den Jahren 1986, 2005 und 2007 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben armenische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2021

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlendem Einberufungsbefehl

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Militärdienstpflicht · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Der 1982 in Armenien geborene Kläger reiste im September 2012 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.06.2021 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2021

Der Antragsteller hat den nötigen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht