§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 96

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1968 in der Stadt Tomsk geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1947 in der Siedlung U. (Sachaliner Gebiet, Cholmsker Bezirk, Russland) geborene Klägerin, W. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin L. L1. , (geb. am 00.00.1996), seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks M.-----weg 5 (Gemarkung T. , Flur X, Flurstück X) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die – mittlerweile aufgehobene – Sperrung seines Facebook-Accounts auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Zustimmung der Beklagten zur Kündigung der Klägerin während …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der 1979 geborene Kläger ist seit dem 01.04.2002 bei der Beklagten als beamteter Berufsfeuerwehrmann tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Übermittlung einer Beschwerdeschrift als elektronisches Dokument

Darlegungsanforderungen an die Begründung der Beschwerde im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 07.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. · Flur 000 · Flurstück 00 (G.----straße 00) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2021

K. geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2021

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

- Anspruch eines Eritreers auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021

Er ist in Bezug auf Ziffer 2 des Bescheides vom 26.02.2021 bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 28

Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger Zusatz bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 04.06.2021 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Die Kostenentscheidung bleibt insoweit gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der Schlussentscheidung vorbehalten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 7

Sichere Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Exmatrikulation durch eine privatrechtlich organisierte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 4

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 02.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Den gestellten Antrag, „die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Stadt D. vom 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.06.2021

Die am 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Zwillinge, die Kläger zu 1) und 2), sind syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich diese …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.06.2021

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2021

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2021

Die A-Gruppe produziert, transportiert und vertreibt russisches Erdgas und ist zudem im Bereich der …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Auslandszuschlages nach § 10 Abs. 2 Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2021

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 28.05.2021

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Antragsteller das Vorliegen der persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.05.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der Ziffer 5 des angefochtenen Bescheides mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ist gem. § 172 Abs. 2 BauGB als Rechtsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2021

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes und versieht seinen Dienst aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2021

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist nicht schon aus formellen Gründen aufzuheben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger steht als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.05.2021

Die Kläger – Vater, Mutter und ihre vier 2002, 2004, 2007 und 2015 geborenen Kinder – sind staatenlose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2021

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit sich im Hinblick auf die Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2021

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , (V. Str. 0 und 0 in 00000 O. -T1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 7

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht