§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 97

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren in der Hauptsache im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 21.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2021

Die Klägerin verlegt die überregionale deutsche Wochenzeitung „K1

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 2

Insbesondere besteht entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin für den Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Das Rubrum war nicht entsprechend der Ausführungen des Antragsgegners im Rahmen der Antragserwiderung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller am vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.05.2021 zitiert von 3

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.05.2021

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist eritreische Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 20.05.2021

Dabei geht die Kammer bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 20.05.2021

Der am 00.00.1968 geborene Kläger begehrt die Löschung aller zu seiner Person suchfähig gespeicherten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Die Kammer geht bei der nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO gebotenen Auslegung des Antrags davon aus, dass sich das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung einer Abgabe nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2021

Der am 0.0.1971 geborene Kläger ist ausweislich seines am 21. Februar 2018 auf die Personalien T. B. S. U. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 19.05.2021 LS

Die in Tenorziffer 1 des angegriffenen Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Stärkung der Bilanzkreistreue …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der 1990 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 19.05.2021

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in Mossul/Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jesidischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Dabei unterstellt die Kammer, dass die Antragsgegnerin zu 2. im Nachgang zu der zeitlich befristeten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der am 00.00.2019 in Deutschland geborene Kläger ist, wie seine Eltern, staatenloser Palästinenser

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Das Verfahren war einzustellen, weil es in der Hauptsache erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Kurzone I im Gemeindegebiet der Beklagten eine Rehaklinik für Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.05.2021

Der Verfassungsgerichtshof legt das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller rechtsschutzfreundlich als …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Rechtliche Einstufung des Produktes „T2. der T. C. T1. “ als Medizinprodukt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2021

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Rechtliche Einstufung des Produkts „N. der T. C. T1. “ als Medizinprodukt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe in der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Der Antragsteller, Studiendekan der Juristenfakultät der Antragsgegnerin, wendet sich gegen einzelne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Metallgießerei und Armaturenfabrik B. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.05.2021

Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, da Gründe für eine Beiladung nach § 65 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 14.05.2021

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2021

Gewährung einer Beihilfe zu Krankentransportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – eine natürliche Person – ist ein in C. wohnhafter Mietwagenunternehmer, der in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine hinreichende Plausibilisierung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Dabei bleiben die Zweifel an der Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 12.05.2021

Am 20.12.2019 hat die Bundesnetzagentur gemäß § 12c Abs. 4 S. 1, Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 86

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Er ist mangels Vorliegen der erforderlichen Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht