§ 55a VwGO – Rechtsprechung (8.369 Entscheidungen) – Seite 98

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kein Nachteilsausgleich in Form einer Verlängerung der Prüfungszeit bei einem Schüler mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.05.2021

Aufschiebende Wirkung bei Versammlungsverbot wegen Infektionsschutz

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.05.2021

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die beabsichtigte Änderung des Familiennamens seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin bezieht seit dem Jahre 2008 Witwengeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in I. eine Schafzucht im Nebenerwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 im Ort O. -G. in der Provinz I. , Somalia, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nigeria: Zum internen Schutz für den Vater einer vierköpfigen Familie.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene materiell-akzessorische Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.05.2021

Den ursprünglich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb ist kein der Versorgung des Gebiets dienender Laden im Sinne von § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2021

Aufgrund einer tierschutzrechtlichen Beschwerde fand am 23.10.2018 eine Kontrolle der Hundehaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2021

Der am 00.00.19xx geborene Kläger ist in der beklagten Stadt seit dem 20. November 1972 unter der im Rubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt auch mit seiner Berufung die Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger steht als B. i.G. in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 04.05.2021

In der Sache hat er keinen Erfolg, denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen, das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die mit dem Antrag begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.05.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.04.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine - als Aberkennung seines Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021

Die Klägerin ist Inhaberin einer am H.-platz in F. T. gelegenen Spielhalle, für die sie seit dem Jahr 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 30.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen mit Erlaubnisbescheid vom 30. Januar 2000 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisungsverfügung ohne Abschiebungsandrohung, sog. inlandsbezogene Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. · Flur 00 · Flurstück 000 (B. Straße 00) in T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhal-tung eines aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Bauvorbescheid betreffend ein Maßnahmenbündel in der Umgebung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin ist Inhaberin einer Auflassungsvormerkung für die Grundstücke Gemarkung M. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen und betreibt ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.04.2021 LS

Allein durch Vorlage einer Liquiditäts- oder Cash-Flow-Rechnung ist der dem Netzbetreiber obliegende Nachweis …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist ein mit der … GmbH, die in ihrem Konzessionsgebiet das Stromverteilernetz der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021

Zwar genügt die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2021

Zwar genügt die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 28.04.2021

Die Beschwerdeführerin ist Teil eines vertikal integrierten Versorgungsunternehmens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen