§ 55d VwGO – Rechtsprechung (3.922 Entscheidungen) – Seite 31

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung D.-straße in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist sowohl mit dem Haupt- (1.) als auch mit dem Hilfsantrag (2.) unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1953 geborene Kläger ist seit 1983 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.10.2023

Bei dem Kläger handelt es sich um einen bislang im Bezirk der Beklagten zugelassenen Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1981 in Asmara geboren, äthiopische Staatsan- und tigrinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. ∙ Flur 00∙ Flurstück 000 (N.--------weg 000) in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2023

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Familiäre Bindungen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Die unterschiedlichen Vorgaben für die Einreichung der Klageschrift durch die Rechtsanwälte einerseits und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2023

Verlängerung der Weiterbildung bei Nichtbestehen der Zusatzbezeichnungsprüfung

Weiterbildungsverlängerung · Ermessensprüfung · Prüfungsfehler · Zusatzbezeichnung Geriatrie · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2023

Beihilfefähigkeit von Augenuntersuchungen im Ausland

Beihilfe · Auslandsbehandlung · BBhV · Krankheitsfall · Erstattungsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot und Auflagenbescheiden

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Versammlungsrecht · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Untersagung von Fluggastfehlleitungen am Flughafen

Verwaltungsakt · Untersagungsverfügung · Bundespolizei · Grenzkontrolle · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

§ 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.10.2023

Abweisung der Klage wegen unzulässiger elektronischer Klageschrift

Prozessfähigkeit · Elektronische Rechtsmittelfrist · Qualifizierte elektronische Signatur · Verfahrenszulässigkeit · EGVP

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Feststellung der Nichtbewährung im Beamtenverhältnis

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsordnung · Nichtbewährung · Anfechtungsklage · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung

Baugenehmigung · Nachbarrechte · BauGB § 34 · Bebauungsplan unwirksam · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2023

Verstoß gegen Treuhandauflagen bei Notaramt

Amtspflichtverletzung · Treuhandauflagen · Notarrecht · Disziplinarverfahren · BNotO

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen Fristversäumnis und mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Klagefrist · Zustellung · Fristversäumnis · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2023

Haftungsausschluss bei Impfstoffen während Pandemie

Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00. B. 1962 in B1. geboren und niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2023

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Luftsicherheitsgesetz · Widerruf Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Asylantrag wegen Homosexualität und Gewalt gegen Familie

Asylrecht · Sexuelle Orientierung · Gewalt gegen Frauen · Verfolgung durch Dritte · Individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen fehlender Antwort Italiens auf Übernahmeersuchen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Übernahmeersuchen · Abschiebung nach Italien · Fristverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 05.10.2023 LS

Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.10.2023

Zutritts- und Ersatzansprüche bei Fischereirechten an der Donau

Fischereirecht · Uferbenützungsrecht · Verwaltungsrechtsweg · ordentlicher Rechtsweg · enteignungsgleicher Eingriff

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2023 zitiert von 7

Versagung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle in Gebäude mit Spielhallen

Glücksspielstaatsvertrag 2021 · Wettvermittlungsstelle · Spielhallennähe · Erlaubnisversagung · Standortvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen