§ 55d VwGO – Rechtsprechung (3.922 Entscheidungen) – Seite 52

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.01.2023

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2023

Der am 00.00.2002 geborene Kläger war bis zum Schuljahr 2019/2020 Schüler des Gymnasiums S. N. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1987 geborene Klägerin ist algerische Staatsangehörige und verbüßt derzeit Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023 LS zitiert von 14

Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.01.2023

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben christlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2023

Der am 00.00.1996 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Kurden und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 06.01.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Benennung von Auskunftspersonen gem § 58 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Dezember 2022 erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin vom 00

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2023 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2023

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.01.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.01.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 02.01.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung baurechtlicher Ordnungsverfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.01.2023

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 30.12.2022 zitiert von 1

„die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Bescheid der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 24.05.2022 mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.12.2022

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, in dem der Antragsteller beantragt

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Er ist bereits mit seinem Antrag zu 1. unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 20. Kammer Urteil 29.12.2022

Die am 00.00.1995 in B. /Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 28.12.2022

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung · aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · Verkehrsicherheit · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 6

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und wurde am 00.00.2017 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2022 zitiert von 7

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige Zulassung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.12.2022 zitiert von 4

Rechtswidrigkeit der Verfassungsschutzbehörde bei Äußerung zum Deutschen Reich

Verfassungsschutz · Deutsches Reich · rechtswidrige Äußerung · Informationspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.12.2022

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungszulassungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2022

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist vorliegend trotz des Umzugs des Antragstellers von V. in die ZUE I. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2022

Die Beteiligten streiten im Kern um die Frage, ob der Antragsteller sich bei Wahrnehmung seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein von Betreibern von Energieanlagen mit Sitz in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen