§ 55d VwGO – Rechtsprechung (3.922 Entscheidungen) – Seite 64

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.07.2022

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N.-straße 17, 59558 Q. (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 29.07.2022

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.07.2022

Der Kläger ist ein gemeinnütziger nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein, der sich für die Interessen von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Regelung der Vollziehung eines Bescheides über die Ausübung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.07.2022

Der 1998 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.07.2022 LS zitiert von 4

Pflicht der Anwälte zur Nutzung des beA auch in Verfahren ohne Anwaltszwang

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.07.2022

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 26.07.2022

Der Antragstellerin mangelt es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 26.07.2022

Wie in der Hinweisverfügung des Kostenbeamten vom 03.05.2022 bereits zutreffend dargelegt wurde, hat der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2022

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 3

Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 21.07.2022

Der Kläger und der Beklagte sind Mitglieder des Rats der Stadt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Personalakte eines Richters unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 20.07.2022

Eintragung eines Wohnhauses in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bebauung · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsverbot eines Einfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Wohngebiet · Baurechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Gewährung einer Lehrzulage anlässlich der Tätigkeit als Behördenmultiplikator für die sog. ViVA-Software …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Zulage für Wahrnehmung höherwertigen Amtes während Disziplinarverfahren

Besoldungsrecht · kommissarische Tätigkeit · Disziplinarverfahren · Zulage für höherwertiges Amt · Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu Beherbergung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Beherbergungsgewerbe · Wohngebiet · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin macht einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Sprachkenntnisse und Volkstumsbekenntnis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Volkstumsbekenntnis · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2022

Antrag auf zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin abgelehnt

Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Studienplatzvergabe · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 18.07.2022

Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2022

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren der Antragstellerin hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2022 zitiert von 11

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch Losverfahren

Einstweilige Anordnung · Humanmedizin · Zulassungsverfahren · Losverfahren · Vorläufige Immatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei und nimmt für sich die kurdische …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 15.07.2022

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 14.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.07.2022

Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Unzulässigkeit einer nicht als elektronisches Dokument übermittelten Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. X der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht