§ 55d VwGO – Rechtsprechung (3.923 Entscheidungen) – Seite 71

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.04.2022

Feststellung: Gemäß der herrschenden Rechtsmeinungen zu freien Entscheidungen, besonders zu notwendigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylsachen

Antragseinreichung durch Rechtsanwalt als elektronisches …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 06.04.2022 zitiert von 6

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master, Schwerpunkt: Anwendungsorientiert) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.04.2022

Der Antrag ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 5

Az.: 5 A 697/20 7 K 2097/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich auch mit der Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Gemeindefeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Landwirtschaftsrecht (Imkerei) – Schutzbezirk um eine Belegstelle für Bienen -

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung den vorläufigen Widerruf eines ministeriellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 06.04.2022 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.04.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 05.04.2022

Die 0000 in U. geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten am 15. Februar 2019 die Gleichwertigkeit ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Beschluss 05.04.2022

Nach § 123 Abs. 5 VwGO ist das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, soweit im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 05.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 05.04.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „ S. Str. 00“ in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 05.04.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „Am T. 00“ in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022

Der zulässige Hauptantrag auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, da der (sinngemäß) am 28. April 2020 (verspätete) gestellte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Eine unter Verstoß gegen § 55 d VwGO eingereichte Disziplinarklageschrift ist als unzulässig abzuweisen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 04.04.2022

Die in den Diensten der Beklagten stehende Klägerin wendet sich gegen eine ihr unter dem 1./4. Juni 2018 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 11

Eine Berufung kann seit dem 01.01.2022 grds. nicht wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden.

Zivilrecht

VG Köln 9. Kamme Beschluss 04.04.2022

Der Antragsteller begehrt mit seiner Klage in der Sache (vgl. § 88 VwGO) die Gestattung von Fotoaufnahmen „in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.04.2022

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft, da in der Hauptsache eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022

Der im Jahr 1999 in Mogadischu geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 01.04.2022

Nutzungsuntersagung und sofortige Vollziehung

Sofortige Vollziehung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Bauordnung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022

Der im Jahr 1991 in Hosingow (Region Jubbada Hoose) geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die der vormals beigeladenen N. - Q. GmbH erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.03.2022 zitiert von 4

Az.: 6 A 714/20 3 K 1406/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 31.03.2022 LS

Die Rechtsaufsicht über den Bezirksschornsteinfeger gemäß § 21 SchfHwG beinhaltet keine Befugnis, dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 31.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist myanmarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger war von August 2014 bis Oktober 2020 Alleineigentümer des festsetzungsrelevanten Grundstücks „C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist wegen des von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Der Kläger ist Oberstabsfeldwebel außer Dienst und wendet sich gegen einen Aufhebungs-, Neufestsetzungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Der Kläger hat sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gestellt

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Arnsberg Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten vom 6. November 1981 und vom 13. August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten für einen Feuerwehreinsatz am 2. August 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit 2013 in Deutschland und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.03.2022

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem die Kammer ihr den Rechtsstreit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.03.2022

Ungültigkeit der Landratswahl durch unzulässige Beeinflussung durch Amtsträger

Wahlbeeinflussung · Amtsträger · Kommunalwahl · Anzeigenblatt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.03.2022

Nach eigenen Angaben reiste der am 00. 00. 1996 geborene Kläger – somalischer Staatsangehöriger – im Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit dem 15.09.2016 bei der Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.2001 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Klägerin hat die am 24. März 2022 eingegangene Klage mit Schreiben vom 24. März 2022 (eingegangen am 25. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 15. Kammer Urteil 25.03.2022

Der in S. wohnhafte Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten und wird beim C. in C1. verwendet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.03.2022

Der „Genesenenstatus“ stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 25.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung u. a. betreffend ein Parkhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.03.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen