§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 11

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der 1972 geborene Kläger begehrt als Künstler in der Sparte Skulptur die Vergabe eines städtisch geförderten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2023

Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 13.11.2023 LS

Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 3

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Augsburg Urteil 02.11.2023

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte isolierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.10.2023

Mit Urteil vom 27. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die auf Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 17

- Landwirtschaftsrecht – Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung LSA

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit der Liposuktion als Behandlungsmethode für ein Lipödem der Stufe II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2023

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Familiäre Bindungen · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.10.2023 LS

Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.10.2023

Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe wegen Fristversäumnis und mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Klagefrist · Zustellung · Fristversäumnis · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Strompolizeiliche Verfügung: Ermessensausübung

Austauschmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 28.09.2023

Ablehnung eines weiteren Prüfungsversuchs im Studiengang Informatik

Prüfungsordnung · Endgültiges Nichtbestehen · Wiederholungsanspruch · Härtefallregelung · Zustellung von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 8

Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Wehrrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 2

Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum Gewässerunterhaltungsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Aufenthaltsgewährung bei strafrechtlicher Verurteilung und Duldung

Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsstatus · Ausweisung · Duldung · Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 2

Charakter und Verfassungsmäßigkeit der schleswig-holsteinischen Fischereiabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.09.2023

OVG NRW – 1 A 1468/23

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 15.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Konversion zum Christentum

Flüchtlingseigenschaft · Religionskonversion · Verfolgung · Asylverfahren · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.09.2023 LS

Bei der Entscheidung einer Feldwegeinteressentenschaft über die Einräumung einer Wegesondernutzung hat sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2023

Abweisung von Asylantrag wegen vorheriger Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Folgeantrag · Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.09.2023

Baugenehmigung für grenzständige Doppelgarage mit Überdeckung benachbartes Gebäude

Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2023

Anerkennung ausländischer Lehrbefähigung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Zusicherung · Anerkennung ausländischer Qualifikationen · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2023

Absicherung des zweiten Rettungsweges zu mehreren Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.08.2023 LS zitiert von 2

Nimmt das Jugendamt während der Inobhutnahme die hier bis zu gut zwei Monate angedauert hat Rechtshandlungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Zugang zu Dienstanweisung über Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten der Polizei

Informationsfreiheitsgesetz · Verschlusssache · Öffentliche Sicherheit · Ausschlussgrund · Dienstanweisung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum …

Berufsrecht

VG Münster Urteil 21.08.2023

Zwangsgelder wegen fehlendem Masernimpfnachweis für minderjährige Tochter

Masernschutzimpfung · Zwangsgeld · Schulpflicht · Gesundheitsamt · Nachweispflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023

Freihaltung einer Beförderungsplanstelle A13

Dienstliche Beurteilung · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Beförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen