§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 10

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufstellung des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrtsverbot) und des Zusatzzeichens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 12.03.2024

Rückgabe eines Motorrads nach Vereinsverbot

Vereinsverbot · Sicherstellungsbescheid · Vermögensbeschlag · Strafzwecke · Drittbetreffende Sachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem Streitgegenstand

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 1

Wahrung der Abstandsflächen nach hamburgischen Landesrecht beim Anbau von Balkonen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.03.2024

Zugang von Umweltvereinigungen zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht in Baurechtsverfahren

Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets durch Schweinemaststall

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Vater von S. U., geboren am 00. März 0000

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.02.2024

Der Kläger nahm am 1. Oktober 2016 sein Studium im Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 26.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Verteilung von Staatsleistungen aufgrund des Vertrages zwischen dem Freistaat …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.02.2024

Der durch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2023 (7 W 121/23) an das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.02.2024

Dem Kläger wurden in einem Berufungsverfahren vor dem O. Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 3. März 2016 (Az. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024 zitiert von 15

Die am 0.0.2012 geborene Tochter Z. der Antragsteller besucht die X. in E

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2024

Der gambische Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Änderung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2024

Der am 00.00.1965 geborene Kläger war seit dem 25.05.2005 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.01.2024

Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.01.2024

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2024 LS

Zuschlagsstunden gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 ArbZVO-Lehr sind gemäß § 7 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.12.2023

Aufenthaltsrecht: Nachzug von Eltern zu ihren volljährigen Kindern

syrische Staatsangehörige · Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.12.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter, seine Abschiebung im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mit-Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B.----------straße xx in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche nach dem Pflegeberufegesetz für die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zahlungsbescheid nach dem Pflegeberufegesetz für das Finanzierungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.12.2023

Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Hühnermaststall und zugehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Zulassung zur zahnheilkundlichen Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.12.2023

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten Störungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 9

Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben ein am … … 2007 geborener minderjähriger afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Änderungsbescheid zu einer dem Beigeladenen vom Landratsamt W. erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Löschung einer zu Lasten ihres Grundstücks, D.-straße 0 in X. (Gemarkung T., Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 17.11.2023

Die Klägerin begehrt die teilweise Neubewertung und Neuverbescheidung ihrer Abschlussprüfung zur staatlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 16.11.2023

Der Betroffene ist bzw. war Inhaber des Imbisses „I.“ in O. (Bl. 4 f. VV)

Strafrecht Rechtsmittel verworfen