§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2024 LS

Befreiung von einer Festsetzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Kostenfestsetzung nach Einstellung eines behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 1

Erfordernis von Brandwänden für einen offenen Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 2

Elektronischer Rechtsverkehr: technische Gründe für eine Ersatzeinreichung eines Rechtsmittelschriftsatzes

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 13.06.2024 LS

Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren: Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen …

Fristverlängerung · Anforderungen an Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln Beschluss 13.06.2024

Der Antragsteller wandte sich mit am 11. und 19. März 2024 eingegangenem Schreiben vom 8. März 2024 an die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Beschluss 13.06.2024 LS

Kostenlast der Behörde bei nicht erforderlicher Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 13.06.2024

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der seit Langem das alljährlich stattfindende … …fest veranstaltet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2024

Die Klägerin beantragte unter dem Datum des 10. Januar 1994 die Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS

Zulässigkeit von Ferienwohnungen in besonderen Wohngebieten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 06.06.2024

Verwerfung der Berufung

Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 06.06.2024 LS

Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift

Einleitung und Erweiterung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagung eines Carsharing-Kraftfahrzeuges mit digitaler Außenwerbung (Digital-out-of-Home

DOOH

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.05.2024

Dem Antragsteller ist Eilrechtsschutz nach den Regelungen der VwGO zu gewähren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für das Rechtsinstitut der Verwirkung ist der Grundsatz von Treu und Glauben (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 08.05.2024 LS

Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

begehrte Herausgabe von Informationen über Lehrdeputate und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks Burgstraße 00 in Stolberg und begehren zusätzliche …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.05.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2024 LS zitiert von 4

Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.05.2024

Beförderungspraxis des Freistaats Bayern für die Beamten im Allgemeinen Justizvollzugsdienst in der 2. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.04.2024

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Antrag auf Zulassung der Berufung

Berufsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 6

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklage auf glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb …

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Präklusionswirkung bei Versäumung der Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.04.2024

Die Firma B_____betreibt auf dem Grundstück B_____ eine Anlage zur Herstellung von Betonfertigteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Er ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre zudem auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen das Versammlungsverbot, welches nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.04.2024 LS

Vergütung von Mehrarbeit von Offizieren im Einsatz bei NATO-Dienststellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2024

Rechtswidrigkeit des § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV in der Fassung vom 22. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Nachträgliche Abschaltanordnungen zum Fledermausschutz lassen sich auf die Ermächtigungsgrundlage des § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2024

Lebensmittelrechtliches Einschreiten wegen des Verkaufs des Produkts „Takis Fuego Tortilla Chips"

faktische Vollziehung · Anordnung der sofortigen Vollziehung · Produktrückruf · Ermessen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.03.2024

Der Kläger verzichtete im Jahr 1999 auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS

Klage auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte/EU bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familienangehöriger eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 25.03.2024 LS

Asyl: Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. Februar 2024 geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung einer Fahrbahnbegrenzung

Verwaltungsaktqualität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.03.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke mit den FlNrn. … und …/1 Gmkg. … und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.03.2024 LS

Nachweis über die Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.03.2024

Ersatzeinreichung nach § 55d VwGO

Verwaltungsrecht Antrag verworfen