§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 25

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2020

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

§ 29 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 71 a Abs. 1 AsylG ist grundsätzlich mit Unionsrecht (Art. 33 Abs. 2 lit. d) i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.05.2020 LS

Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrat 1972 bis 1985

archivrechtliche Nutzung · Eigenrecherche im Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die begehrte gerichtliche Feststellung, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat, kommt nur in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 30.04.2020

Der wohl am 5. Dezember 1979 in Asmara, Eritrea, geborene Kläger reiste eigenen Angaben zufolge am 6. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 29.04.2020

Heranziehung zu Beiträgen für die Unterhaltung von Gewässern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2020 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.04.2020 LS zitiert von 4

Anspruch des Hochschullehrers auf Zuweisung von Ressourcen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2020

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 00.00.0000 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 15.04.2020

Die Antragstellerin, die ein regionales Stromverteilnetz in Brandenburg betreibt, hat bei der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020

Fahrerlaubnis-Inlandsungültigkeit und Sofortvollzug

Fahrerlaubnisrecht · Sofortvollzug · Widerspruchsfrist · Wohnsitzvoraussetzung · Auslandsführerschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.04.2020 LS

Beschluss über Jagdpachtvertrag

Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Gerichtsbescheid 02.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das letztmalige Nichtbestehen einer Modulprüfung und das daraus folgende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine sonstige Wohnnutzung im Gewerbegebiet, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.03.2020

Der am 00.00.1999 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volk der Peul und muslimischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 19.03.2020 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Ablehnung des … · Art. 33

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.03.2020 LS

Eine Zielstaatsbezeichnung (Konkretisierung/Änderung des Zielstaats) durch das Bundesamt zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine neue Zielstaatsbezeichnung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 12

Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.03.2020

Abweisung der Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Gas-Pipeline EUGAL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der Ausgangsbehörde identischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 09.03.2020

Er ist nicht wirksam innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Kassel 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.03.2020 LS

Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein wird noch nicht die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2020

Asylantrag und Abschiebungsverbotsprüfung bei Nigerianerinnen

Asylrecht · Abschiebungsverbot · Herkunftslandprüfung · Familienzusammenführung · Eurodac-Treffer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.02.2020

Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Ordnungsverfügung

Rechtsmittelfrist · Zustellung · VwGO § 74 · Bestandskraft · Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 7

Subsidiärer Schutz in Dänemark kein internationaler Schutz im Sinne des Unionsrechts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2020

Die am 00.00.1998 in Benin-City geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige zugehörig zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung für zwei Wohngebäude mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über drei Vorbescheide für die Bebauung des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Klage auf Veröffentlichung einer anonymisierten Gerichtsentscheidung (§ 4 Abs 1 IFG NRW)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 5

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Jahresfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2020

Bei den aus dem Irak stammenden Klägern, die sich mit irakischen Pässen ausgewiesen haben, handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Keine Überstellung nach Griechenland wegen Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen