§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau

zivilrechtlicher Schutz · Abstandfläche · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute Jugendwohneinrichtung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 2

Verweis gegen einen Bundesbeamten wegen Äußerungen in AfD WhatsApp-Chat

Zweckmäßigkeit einer Disziplinarverfügung mit Eintritt des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 13

Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer Dokumente mittels EGVP durch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 27.01.2020

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.01.2020

Welche Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 24.01.2020

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 20.01.2020

Anrechnung von Vordienstzeiten in der DDR als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 14.01.2020 LS

Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz

Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.01.2020 LS

Erfolgsloser Antrag in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen Verwirkung; keine erhebliche Verschlecherung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen durch den Beklagten für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2019

Der Kläger ist am 00.00.1980 in T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.12.2019 zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid

Errichtung eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses … · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Hemmung der Ablauffrist eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 2

Die angeregte Beiladung des Vorhabenträgers ist nicht möglich, weil die Körperschaft, die durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2019 zitiert von 12

Der am 15. September 2019 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Vor der Anordnung eines Verbots für Krafträder muss die Straßenverkehrsbehörde den maßgeblichen Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 28.11.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland

aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Rechtschutzbedürfnis · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Abwehrrechten eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen heranrückende Wohnbebaung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Drittstaatenbescheid: Rückschiebung von anerkannten Schutzberechtigten ohne besonderen Schutzbedarf nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Abschiebung nach Bulgarien

Reiseunfähigkeit wegen einer posttraumatischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.11.2019

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Soweit die Klage sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015 richtet, bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen asylrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2019 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.10.2019

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch

Nachbarklage gegen Umbau und Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.10.2019 LS

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter Verstoß gegen die (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht