§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 28

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2019

Die Klägerin begehrt die Änderung der Parkordnung vor dem Grundstück O...in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Spielhalle in der T.---straße 4a [von der Beklagten bezeichnet als: D] in F. betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 24.07.2019

Der Beklagte ist ein Wasser- und Bodenverband, der gemäß seiner Satzung von seinen Mitgliedern u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 19.07.2019

Ablehnung von Asylantrag wegen unzureichender Glaubhaftigkeit

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubhaftigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 4

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.07.2019

Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 4. Kammer Urteil 28.06.2019

Der nach seinen berichtigenden Angaben in der mündlichen Verhandlung nicht am 8. April, sondern am 19. August …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1972 in Pawlodar (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 14

Teilweise erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist unstatthaft und mithin unzulässig, wie bereits der Antragsteller selber zurecht ausführt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 4

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung wegen Fehlens der E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.06.2019

Gegenstand des Klageverfahrens sind die Bewertungen von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten der Klägerin im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.06.2019

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hindus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.05.2019

Vereinbarkeit von Rechtsanwaltsberuf und Bank-Stiftungsberatung

Berufsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2019 zitiert von 2

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.05.2019

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2015 geborenen Tochter I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.04.2019 zitiert von 27

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Kein Abschiebungsverbot für Malta anerkannte Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.04.2019 LS

Da die Verfahrensmodalitäten für Klagen den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2019

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von auf dem Grundstück des Klägers gelagerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2019

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2019 LS zitiert von 1

Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wird durch die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.04.2019 LS zitiert von 1

An der Vollziehung der Abschiebung eines über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuschenden …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen