§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 29

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 18

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft · Erweiterung um Fahrstreifen · Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.04.2019

Zwei Warnungsgeldbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.04.2019 LS

Asylverfahren: Belehrungspflicht für ein Rechtsmittel, welches die Antragsgegnerin mit vertretbarer …

Rechtsschutz bei bereits in anderem Mitgliedsstaat … · 30-Tage Frist zur Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Antragstellung zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht bei Anträgen auf Zulassung der …

Fehlerfreiheit der Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Bewertung einer Modulprüfungsklausur ist in der Regel als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.03.2019

Zulassung zur Polizeiausbildung bei Trommelfelldefekt

Polizeidiensttauglichkeit · Trommelfelldefekt · ärztliche Eignungsprüfung · einzelne Einstellungsvoraussetzung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.03.2019

Beschwerde gegen einen Beschluss betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Auslagen im Sinne der Auslandsumzugskostenverordnung 2012 setzen einen Wertabfluss aus dem Vermögen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2019

Auslandsumzugskostenvergütung bei Beibehaltung der Wohnung

Widerspruchsfrist · Formvorschrift · Beamtensonderrecht · Auslandsversetzung · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Geschäftsgegenstand der Klägerin war ursprünglich der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Immobilien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2019

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in M. (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung D..., Flur 2..., Flurstück 9...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 6

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im …

Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit … · Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 5

Öffentliche Bekanntgabe eines immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids im vereinfachten Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.03.2019 zitiert von 7

Die Klägerin hat bereits nicht - wie erforderlich - dargetan, dass sie nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2019 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2019 zitiert von 14

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 05.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die durch Bescheid des Beklagten getroffene Feststellung, dass es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Zustellung von Asylbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbehelfsbelehrung · Sprachliche Barriere

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 10

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 25.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen zwei den Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen für zwei Nebengebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2019

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit an die Handhabung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege des zugelassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2019

Der am 00.00.0000 in Sajarsk (Irkutsk/Russland) geborene Kläger reiste als in den Aufnahmebescheid seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 11.02.2019 LS

Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Sinn und Zweck von § 8 VwZG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2019 LS zitiert von 8

Die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 05.02.2019 LS

Eine dem Bescheid nicht beigefügte Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu der einjährigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 3

Lag für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, die in den Vergangenheitszeiträumen des § 8 Satz 2 oder Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.01.2019 LS

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Abschiebungsschutz wegen unmittelbar bevorstehender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2019

Der Antragsteller hat die Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht versäumt

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.01.2019

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Versäumung der Antragsbegründungsfrist für die Zulassung …

Berufsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei der Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen

Formerfordernisse bei Einlegung eines Widerspruches

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2019

Der Kläger, der eine sog. Erbenermittlung betreibt, ließ mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 durch sein C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.01.2019 LS

Der Begriff "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO setzt nicht voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.12.2018

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und … · Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil nach den Darlegungen der Klägerin in der …

Verwaltungsrecht