§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 38

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen Sprache erfolgen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 1

Zur Verneinung des Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 27

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller trägt die Kosten desgerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016

Der am 00.00.0000 in Matweeka, Gebiet Koktschetaw (Kasachstan) geborene und in Deutschland lebende Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 07.11.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.11.2016 LS

Eine Verwirkung nachbarrechtlicher Abwehransprüche liegt nicht vor, wenn sich ein Nachbar unmittelbar nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.0000 und 00.00.0000 geborenen Töchter L. M. und O. N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 30

Der in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 5

Akteneinsicht: Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2016

Die Kläger begehren Einsicht in Akten des Bezirksamts Treptow-Köpenick

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1. und 2. sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2016 LS

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Hat der Rechtsanwalt eine Berufung an das falsche Gericht unterschrieben, scheidet eine Wiedereinsetzung aus …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Zur Fristwahrung einer Anfechtungsklage bei Klageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Berufung: falsche Adressierung

Einlegung beim Oberverwaltungsgericht · Abgabe an das Verwaltungsgericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 zitiert von 6

Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.09.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 bei Warnawinskij, Gebiet Gorkij (heute wieder Nischni-Nowgorod) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und begehrt zugleich einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 16

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes ist aufgrund der Formulierung in deutscher Sprache abgefasst …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2010 Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in der G. -F. -Straße 00 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antragsgegner erhebt Untätigkeitsbeschwerde, weil die Vergabekammer auf den Nachprüfungsantrag der …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 15

Die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung ist seit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2016

Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.08.2016

Juli 1963 geborene Kläger beansprucht Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Nachteile, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2016 LS

Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Inkrafttreten des …

gerichtliche Kontrolldichte betreffend die Befristung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.08.2016

Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS

Überprüfung einer (negativen) Prüfungsentscheidung im Rahmen der Besonderen Leistungsfeststellung nach SchulO …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Zur Frage der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Fortbildungszertifikats nach der Fortbildungsordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.08.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h am Autobahndreieck Spreeau (BAB 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2016 zitiert von 2

Da die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht