§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 39

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem Herkunftstaat

Antragsauslegung bei anwaltlich vertretenem Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.08.2016

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Rechtsnatur der dienstlichen Beurteilung · Verwirkung des Rechts, gegen eine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Monat September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.07.2016

Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Landes im Rahmen einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine gastronomisch-musikalische Freiluftveranstaltung, die an vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Der Antrag zu 1 ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 7

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 2

Führung eines ausländischen akademischen Grades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon, ob der Antragsteller im Stande ist …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2016

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Wiederaufnahme · Abschiebungsandrohung · Eurodac-Datenbestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger nahm an der beklagten Universität zum Sommersemester 2011 das Bachelor-Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2016

Der am 11. Mai 1985 in W. /Mazedonien geborene Kläger zu 1., die am 2. Februar 1988 ebenda geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erlass von Gerichtsgebühren aus drei beamtenrechtlichen Gerichtsverfahren, die im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Luftverkehrsgesellschaften haben kein Klagerecht gegen die auf Grundlage des § 19b Abs. 1und 3 LuftVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016 zitiert von 2

Der in L. wohnhafte Kläger trat 1976 als Beamter in den Dienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 13

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.06.2016 LS

(Kein) Klagerecht einer Luftfahrtgesellschaft gegen die Entgeltordnung eines Flughafenbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang der Straßenreinigungspflicht · Pflicht zur Beräumung von zur Straße gehörenden Grünflächen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von verschiedenen ihn betreffenden behördlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist promovierter Zahnarzt und Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit eigener Praxis in L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 17.06.2016 LS

Beiderseits grenzständiges Wirtschaftsgebäude als Gebäude ohne Grenzabstand

Grundstück mit geschlossener und offener Bebauung · Bedeutung von BauO RP § 66 Abs 2 S 2

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.06.2016

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller bisher keine Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberbrandmeister (BBesO A 8) im mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2016

Die aus dem Kosovo stammenden Klägerinnen begehren Visa zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.06.2016

Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland lebenden Elternteils

Anspruchsgrundlage für Kindernachzug bei getrennt lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 7

Der Kläger macht aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges im Urkundenprozess gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitvertreiberin des Arzneimittels „F. “ zur Behandlung des hormonabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 1

Die in Niedersachsen für Lehrkräfte an Hauptschulen festgesetzte Regelstundenzahl gilt auch für Lehrkräfte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beförderung der Klägerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 30.05.2016

Krankenhausrecht (VR 040)

Krankenhausplan 2011 · 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine sog. flankierende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2016

Insbesondere ist der Antrag fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Anspruch auf Entfernung der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung

Verwirkung · Plausibilisierung von Werturteilen · Begründungspflicht des Zweitbeurteilers bei Abweichungen

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 10.05.2016

Insbesondere ist er nicht wegen Überschreitens der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs., Satz 10 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Pflicht des beklagten Landes, Überstunden, die der Kläger in der Justizvollzugsanstalt F. leistete, nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 4

Umfang der Rechtsmittelbelehrung

kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 42

Lärm durch Luftverkehr

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.04.2016

Der nach eigenem Bekunden am 7. März … geborene Kläger stellte am 26. Juni 2014 beim Bundesamt für Migration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 17

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht seit 1991 im Dienst der Beklagten und ist bei der Deutschen Telekom AG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen