§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 40

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Aufhebung eines nach mündlicher Verhandlung und aufgrund unstreitig unwirksamer Klagerücknahme ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 12

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang: Teilbefreiung

landwirtschaftlicher Bedarf · grundstücksbezogene Betrachtungsweise · wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine kleine Kaffeerösterei in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Obdachlosenunterbringung von EU-Bürgern; hier

Selbsthilfe durch Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 9. Kammer Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 22. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2016

Die Antragsteller, die rumänischer Staatsangehörigkeit sind, begehren die vorläufige obdachlosenpolizeiliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Eine (ggf. behördlich finanzierte) Rückreiseoption kann einem obdachlosen Unionsbürger nicht regelmäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 08.04.2016 LS

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 08.04.2016 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.04.2016

Der Kläger ist Soldat im Ruhestand und als solcher zu 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 16

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.04.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen eine vom Antragsgegner den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.03.2016

Die im Februar 1997 geborene Antragstellerin ist kosovarischer Staatsangehörigkeit und war am 17. Februar …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 7

Zur Aberkennung des Ruhegehalts bei gesicherter Diagnose eines Aufmerksamkeitdefizitsyndroms (ADS) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 13

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2016

Der am 00.00.1953 geborene Kläger stand bis zu seiner Zuruhesetzung mit Ablauf des Jahres 2013 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 3

Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse

inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung · anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen mehrere gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Weinausschank auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 14.03.2016 LS

Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 33

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.02.2016

nachträgliche Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 5

Betreibensaufforderung – Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der 1967 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis am I4. -I5. -Gymnasium in E2. im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016

Der Kläger ist der am 00.00.0000 geborene Sohn des am 00.00.0000 verstorbenen Mitglieds im Versorgungswerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 4

Regionalplan Stuttgart – Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang

Berücksichtigung privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin ist seit dem 5. Februar 2004 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die im Jahr 1982 geborene Klägerin war vom 9. August 2006 bis 20. Juni 2007 und vom 6. August 2007 bis 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2016 LS zitiert von 25

Wird in einer Rechtsbehelfsbelehrung die Möglichkeit der Erhebung der Klage durch Übermittlung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 2

Streichung einer Wohnsitzauflage

Rechtsqualität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2016 LS zitiert von 2

Die Rücknahme einer Prozesshandlung (hier: eines Widerspruchs) kann wegen Drohung oder unzulässigen Drucks …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 4

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids, die zwar den Hinweis enthält, dass eine Klage zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen