§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.458 Entscheidungen) – Seite 41

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Eine Neubewertung der Leistungen eines Schülers, der sich gegen die Benotung seiner Leistungen im Zeugnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 4

Erschwerung der Klageerhebung mangels Hinweises nach FStrG … · keine Ersetzung der UVP durch vorgeschaltetes … · Beschränkung der UVP nach Durchführung eines … · Unterrichtungspflicht nach UVPG § 9 Abs 1a Nr 5

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.12.2015

Die in Bayern wohnhaften Kläger wehren sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 4

Flugplatzanwohnern kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftVG, §§ 53, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LuftVZO ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 07.12.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis

Behauptung des unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Beschluss 04.12.2015

Zwar hat der Antragsteller die Antragsfrist, die gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG (zum Zeitpunkt des Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.12.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 04.12.2015 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Eine Rechtsmittelbelehrung (hier: über die Berufungsbegründung) ist nicht deshalb unzulänglich, weil sie …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2015

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Grundsteuerfestsetzung für das in seinem Eigentum stehende Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 LG …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8 Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten aus 1998 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2015 zitiert von 19

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.11.2015

Die im Februar 1997 geborene Antragstellerin ist kosovarischer Staatsangehörigkeit und war am 17. Februar …

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem Wege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens ihres Studiengangs Pharmazie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens · Anerkennung von 17 einfachen Attesten als Rücktrittsgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 23.10.2000 bestimmte die beklagte Behörde (Beklagte) den Kläger zum Sachverständigen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000, (T.------ring 00 in 00000 L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2015

Es bestünden durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung, durch welche der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 27.10.2015 LS

Asyl - Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

verständliche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.10.2015 zitiert von 4

Der Antrag, mit dem sich die nach eigenen Angaben aus Georgien stammende Antragstellerin gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Änderung der Ordnung der Klägerin über die Erstattung von Entgelten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Bestätigung einer Ersatzbetreuungsentgelterstattungsordnung des AStA

Bekanntmachung einer geänderten Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn

systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2015 zitiert von 33

Anhörungsrüge: Begründung der Nichtzulassung der Revision

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sich die Beklagte für seinen Asylantrag als unzuständig erklärt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2015 zitiert von 1

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zahlung eines Ausgleichs für altersdiskriminierende Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2015 LS

Konkurrentenstreitverfahren: Erfordernis der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Absenkung bei gleichbleibendem Dienstposten · Auswahlentscheidung auf Grund einer fehlerhaften …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.10.2015 LS zitiert von 2

Unzulässige Klage einer Bürgerinitiative gegen eine Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Bestandskraft des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.09.2015 LS

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.09.2015

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks „L. weg 8“, M. der N. der Gemarkung O.. Die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2015

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 04.09.2015 LS zitiert von 3

Grundsatz von Treu und Glauben

nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis · Rechtsbehelfsfrist

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben