§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 43

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 4

Betreibensaufforderung zur Vorlage einer anwaltlich angekündigten Klagebegründung

Fortsetzung des Verfahrens · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach dem AbsFondsG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2015

Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 4

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus-Verfahren (Anschluss an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Nichterfüllung der Optionspflicht

Optionspflicht · Staatsangehörigkeitsrecht · § 29 StAG · Verlust der Staatsangehörigkeit · Beibehaltungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 6

Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten eines Richters zu vermehrten …

Berufsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich der Erledigungszahl und des …

Berufsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Vermerk …

Zulässigkeit der Berufung

Berufsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 23.03.2015 LS

Störung der Funktion einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 20.03.2015

Heranziehung einer Steuerberaterin zu den Pflichtbeiträgen für das Versorgungswerk

Verrechnung von positiven und negativen Einkünften sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 20.03.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juli 1990 geborene Antragsteller stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger ist eine vom Umweltbundesamt anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung (vgl. die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2015

Der Kläger steht als Oberstleutnant in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 2

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids

Wiederholung eines Verwaltungsakts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Widerruf einer Einverständniserklärung bezüglich einer Zuordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Flächen in der Gemarkung M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Versäumung der Rechtsmittelfrist

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine schriftliche Ermahnung und begehrt die Entfernung dieses Vorgangs aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 27.02.2015 LS

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.02.2015

Der Kläger ist Mitglied des Westdeutschen Basketballverbandes e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2015

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2015 zitiert von 5

Kostenerstattung für Sanierung der Anschlussleitung zur öffentlichen Kanalisation

Anschlussleitung · Kostentragungspflicht · öffentliche Kanalisation · Sanierungskosten · Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.02.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm im Wege einer Ausnahmegenehmigung eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.02.2015 LS

Nachbarklage gegen Befreiung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage im reinen Wohngebiet

Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 3

§ 47 Abs. 2a VwGO führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags, wenn dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die teilweise Entfernung einer bis vor seiner Garagenein-/-ausfahrt aufgebrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015 zitiert von 1

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 1948 geborene Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 2 Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren und Auslagen für eine amtsärztliche Untersuchung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.01.2015

Der Kläger, der Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist, wendet sich gegen die Erhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 19

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Bauaufsichtsgebühr in Höhe von 2.643,00 € durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung von Nutzungszeiten in einer Schwimmhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2015

Die am 25. Februar 1994 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 2. Oktober 2011 geborene Tochter, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen