§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 44

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.12.2014

Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung aufgrund unbeantworteter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße

Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS

Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz (juris

KomWG TH

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 1

Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Nutzungsänderung von Wohnung in (kleinen) Betrieb des Beherbergungsgewerbes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2014

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung eines sofortigen Baustopps im Hinblick auf die vor ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.11.2014

Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS

Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten Naturschutzverband

missbräuchliche Rechtswahrnehmung bei verspäteter … · Zurechnung der Kenntnisse der Untergliederung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.11.2014 LS

Verwirkung der Rechte eines Naturschutzverbandes aus dem UmwRG

Erwartung der Unterrichtung des Naturschutzverbandes auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 2

Zuordnung eines Grundstücks nach der Wiedervereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014

Die Klägerin begehrt die Auswechselung des Grundes ihrer Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2014

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche des insgesamt 3.408 m² großen Grundstücks G... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.10.2014

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 19. Oktober 2008 (Eingang am 22. Oktober 2008) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 11

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2014 zitiert von 1

Der im Jahre 1968 geborene Kläger wurde nach Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der E. Q. U. zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2014

Die Klägerin, eine Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 20.10.2014

Öffentliches Haushaltsrecht: Stundung und Erlass von Forderungen durch die öffentliche Hand

Voraussetzungen des Erlasses einer Forderung · Vorrang der Stundung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 7

Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften beim …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.10.2014 LS zitiert von 2

Herabsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen grober Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2014 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Anfechtungsklage · Nichtigkeitsfeststellungsklage · Baugenehmigung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil trotz Aufforderung keine Erklärung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 3

Klagefrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen