§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 48

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihre Einstellung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 11

Berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit eines Asylbewerbers rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Berechnung des Wertersatzes nach § 11 Abs. 2 S. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.10.2013

Die Klägerin zu 1 (im Folgenden: die Klägerin), die für Wertverbesserungen in Anspruch genommen wird, die die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 8

Die Rücknahme des im Bundesgebiet gestellten weiteren Asylantrags hat jedenfalls dann keine Auswirkungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 69

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Der Kläger zu 1. ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks L.------weg, L1. , die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 38

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.10.2013 LS

Annahme eines wiederholten Täuschungsversuches

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide der Beklagten, mit denen sie verschiedene studienbegleitende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Landrates des Landkreises Oder-Spree, mit der ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.09.2013 zitiert von 5

Die Beigeladene beantragte am 17.06.2010 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Dissertation und begehrt deren Annahme bzw. ihre Rückgabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2013

Kein Anspruch auf Annahme oder Rückgabe der Dissertation zum Zwecke der Mängelbeseitigung und Wiedervorlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2013

Mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 (VII-Verg 29/12) hat der Senat der Antragsgegnerin - einer …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 16.09.2013 LS

Widerspruchsbescheide in kommunalabgabenrechtlichen Verfahren ergehen in Brandenburg gebühren und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.09.2013

Die Klägerin betreibt seit 1. Januar 2008 die privatgewerbliche Einrichtung zur Kleinkindbetreuung „I T. “ in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.09.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M.--- Flur 19 Flurstück 567 mit einer Größe vom 1168 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2013

A. Rubrumsberichtigung wegen Beklagtenwechsels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2013 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 30. November 2011 erteilte die Bezirksregierung Arnsberg gemäß §§ 55, 56 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2013 LS

Klagefrist – Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.08.2013 LS

Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.08.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Der am 0. Januar 1988 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.08.2013 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.07.2013

Er ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 3

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2013 zitiert von 36

Täuschung bei Fahrlehrerprüfung durch Übereinstimmung von Klausuren

Fachkundeprüfung · Täuschungshandlung · Prüfungsordnung · Klausurähnlichkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Investitionskostenförderung nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 16.07.2013 LS

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Grundsteuern bezogen auf das in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 31

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Leistungsklage auf Fortsetzung eines beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 1

Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 08.07.2013 LS

Asylverfahren: Rechtsbehelfsbelehrung

Form der Klageerhebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2013 LS zitiert von 1

Eine nach § 68 Abs. 1 AufenthG eingegangene Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Lebensunterhalts eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.07.2013 LS

Es spricht Überwiegendes gegen die Annahme, die Verpflichtung des Bauherrn zum entsprechenden Anbau an eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im C.----weg 11 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 1

Baurecht: Zustimmung zum Bauvorhaben durch Unterschrift auf Bauantrag

Widerruf der Zustimmung bei abweichender Abrede

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 33

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Eine die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigende Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.06.2013 LS

Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 15

Der Kläger steht als Wissenschaftlicher Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 11.06.2013

Kein Anspruch eines Anliegers auf unbefristete und kostenfreie Ausnahmegenehmigung von Einfahrtsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen