§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 49

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 2

Eine Klage ist auch dann verfristet erhoben, wenn die beklagte Behörde dem Kläger vor Ablauf der Monatsfrist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 10.06.2013

Bewerbungsverfahren: Anfechtung einer negativen Entscheidung über eine Bewerbung- Eilrechtsschutz …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung einer Professur an der Freien Universität Berlin mit dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 5

Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 22. Juni 2010 bei der Beklagten für das Grundstück X.- Straße 95 - 97, X.-- Platz 11 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2013

Der Antrag der Antragstellerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.05.2013

Berufungsbegründungsfrist: unrichtig erteilte Rechtsmittelbelehrung

Folgen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 5

Die einer Duldung beigefügte Nebenbestimmung "Die Duldung erlischt nach Bekanntgabe des Abschiebetermins mit …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung der Differenz zwischen seiner Besoldung als Lehrer in Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 2

Behördliche Hinweispflicht nach § 25 VwVfG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1970 in Berlin, zunächst bei seinen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 1

Sicherstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 1. März 1999 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013 zitiert von 25

Der Kläger beantragte am 15. April 2010 bei der Beklagten für das Grundstück H. -B. -Straße 108 in E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Asyl: Weiterleitung zur Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Der am 4. Juli 1954 geborene Kläger stand bis zu seiner – inzwischen durch gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.04.2013

Visum für Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Schulrecht steht, etwa bei einer Dyskalkulie, einem Notenschutz, also der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung

Gemengelage · Rücksichtnahmegebot · herannahende Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag, wie sich aus den …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Strom- und Gasversorgungsunternehmen in B

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2013

Die Beschwerdeführerin ist ein regionales Strom- und Gasversorgungsunternehmen in B

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gutes C. sowie umliegender Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei unzutreffendem Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 76

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, eine juristische Person, verfolgt mit ihrer gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 05. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.03.2013 zitiert von 1

Grenzbebauung und Carport über Nachbargrundstück

Grenzabstand · Nachbarschaftsvereinbarung · Bauordnung · Grenzüberschreitung · Carport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2013 LS

Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen