§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 53

VG Köln Urteil 15.12.2011

Die Klägerin studierte ab dem Wintersemester 2004/2005 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der Beigeladene und seine Ehefrau betreiben seit 2007 auf dem Grundstück F. -S. -Str. 000 in I. (Gemarkung H. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Kunstwerken über das Informationsfreiheitsgesetz

Entscheidungspflicht einer Stiftung über …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVOBek90

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.11.2011 zitiert von 2

Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 3 VergabeVO

Ausschlussfrist, Nichtausschöpfung der Ausbildungskapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 01.11.2011 LS

Betreibensaufforderung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011

Es vermag weder die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Anfechtung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung

Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011 LS

Darlegung der Berufungszulassungsgründe innerhalb der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.10.2011

An der Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung bestehen Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 4

Die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG erstreckt sich grundsätzlich auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der Fahrzeuge eines am Rande eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 4

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz ) kann durch Einlegen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 30.08.2011 LS

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und ist in einer Planstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.08.2011 LS

Zweitwohnungssteuer für ein Zimmer in einem Internat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2011

Die Kläger sind mazedonische Staatsangehörige und begehren Visa zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2011

Anspruch dreier Kinder mazedonischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung von Visa zwecks Nachzug zum in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2011 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 04.08.2011

Abgabenrecht – Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2011

Soweit der Antragsteller seinen Antrag mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hinsichtlich des Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Februar 1999 bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1 und wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.07.2011 LS

Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.07.2011 LS

Maßgeblich für die Anwendung der Altersgrenze von fünf Jahren nach § 17 Abs. 3 StAG ist der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband mit Sitz in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines noch forstwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks in Rheinbach-I. an der I1

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 08.07.2011

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückerstattung der von ihr in dem Zeitraum von Januar 2002 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2011 LS zitiert von 3

Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 26. Januar 2010 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2011

Die Beklagte hat den Antrag zwar rechtzeitig gestellt, ihn aber nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.06.2011

Rechtmäßige Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen