§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.459 Entscheidungen) – Seite 54

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 7

Zum nachbarschützenden Charakter einer Bebauungsplanfestsetzung

zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2011 zitiert von 3

Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 4

Es ist nicht fehlerhaft, wenn sich die Gemeinde bei dem Bekanntmachungshinweis, welche Folgen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.05.2011 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung in Höhe von 33.975,00 EUR wegen der seinem inzwischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.05.2011 LS zitiert von 7

Vollziehbare Ausreisepflicht: Asylverfahren

Passverfügung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 03.05.2011 LS

Trinkwasserbeiträge: Erlass des endgültigen Abgabenbescheids

Gegenstandslosigkeit des Vorausleistungsbescheids · Zahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.05.2011 zitiert von 2

Der im Juli 1990 geborene Kläger erwarb im Jahr 2007 den Mittleren Schulabschluss und im Sommer 2010 am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des F. A. N. , die u.a. internetgestützte Mentoring-Projekte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Zulassung einer sachverständigen Stelle

richterliches Notrecht bei Verfassungwidrigkeit einer Norm · Indirekteinleiterverordnung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Schweden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 10

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Norm · Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid · Inhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 54

Entziehung des Sicherheitsbescheids

sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose · neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines … · Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2011

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten die Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Zwar hat das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeführt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2011

Am 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 16.03.2011

Namentlich ist das Antrags- bzw. Klagerecht des Antragstellers nicht verwirkt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Anforderungen an eine wasserrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für den Rücktransport der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Oberwerkmeister (BesGr A7) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 18.02.2011

VK Lüneburg – VgK-73/2010

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

Anfechtung des Bescheides eines Krankenversicherungsträgers … · fehlende Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist · Monatsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung

Aufnahme in die kommunale Maßnahmeliste · Berücksichtigung eines Vorhabens bei der Vergabe von … · Zukunftsinvestitionsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Die Umstellung alter Fahrerlaubnisse nach § 6 Abs. 7 FeV ist ein einheitlicher Vorgang, der mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2011

Zulassung der Berufung

Antrag · Begründungsfrist · irreführende Rechtsmittelbelehrung · Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 02.02.2011

Zulassungsantrag der Berufung ohne Begründung verworfen

Zulassungsantrag der Berufung · § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO · Rechtsbehelfsbelehrung · elektronischer Rechtsverkehr · Fristverfall

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Die Klägerin, Inhaberin eines Versicherungsmaklerbüros, erstrebt unter ihrem aus dem Rubrum ersichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.01.2011 zitiert von 1

Die am .1937 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen in Form von Krankenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.01.2011

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen einer Verletzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 10.01.2011 LS

) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Die Beigeladene zu 2., über deren Vermögen im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohn- und …

Verwaltungsrecht