§ 61 VwGO – Rechtsprechung (1.154 Entscheidungen) – Seite 19

Anordnungsbeschluss nach Einleitung des … · Inanspruchnahme ländlicher Grundstücke in großem Umfang · Nachteile für die allgemeine Landeskultur, Gebietsabgrenzung · Notwendigkeit vorheriger Bemühungen um freihändigen Erwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 7

Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels

Prägung durch Straftaten der Mitglieder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier

Recyclinganlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2012 zitiert von 17

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Landwirtschaft B.“ der Antragsgegnerin vom 07.07.2009

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Erbringung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Rückbau der Stauanlage "I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 16

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt einen Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.02.2012 LS

Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 7

Insbesondere nikotinhaltige Liquids dürfen nur mit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in den Verkehr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 10.01.2012 zitiert von 32

Vorlage zur Vorabentscheidung

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz · Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003 · Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 183

Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44

Klagebefugnis · Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung · Abwägung privater Belange · unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Löschung eines Vereins als Klägerin während des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt

mittelbar Betroffener · Rügebefugnis

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 24.11.2011 LS

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Eheleuten C. und V. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 4

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern und alleinigen Erben des am 31. März 1985 geborenen und am 27. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.09.2011 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Veterinärkontrollpflicht bei der Einfuhr von Insekten zu Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Das Gericht kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2011 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der ihr durch Bescheid des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 21

Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 30

Zur raumordnerischen Zielfestlegung mit Regel-Ausnahme-Struktur

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 6

Nachbarklage gegen Windkraftanlage

Eiswurfrisiko

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für das Erkundungsbergwerk in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht