Urteile zu § 61 VwGO – Seite 18

Verwaltungsgerichtsordnung

1.154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.154 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Klagt eine Stiftung, vertreten durch das nach der Satzung zur gerichtlichen Vertretung berufene Organ, gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.11.2013

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments …

Europarecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 4

Klagegegner bei Maßnahmen des Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Der Kläger zu 1. ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks L.------weg, L1. , die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Schutz der Lehre und Forschung, Zuweisung gekürzter Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. richtet, ist er zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2013 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. richtet, ist er zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 06.09.2013 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 104/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2013 LS zitiert von 5

Zur Anfechtung eines Vereinsverbots ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat

richtiger Beklagter · endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.07.2013

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin sich gegen die der Beigeladenen Ziff. 1 von der Antragsgegnerin unter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 16.07.2013

Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage

summarische Prüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans · Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs 1 BauNVO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 100

Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen

maßgeblicher Zeitpunkt für die Stichtagsregelung des § 5 … · Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung ohne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 6

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge 20.06.2013 zitiert von 1

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts bietet dem Gerichtshof zwei Jahre …

Europarecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.06.2013

Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren

Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Beiladungsfähigkeit eines Stiftungsrats

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Mit Schreiben vom 20.04.2010 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité

fehlende Klagebefugnis für Professoren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstellung des Teilwirtschaftsplanes Forschung und Lehre sowie die …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 11.04.2013 LS

Eine Behörde gibt in der Regel Anlass zur Klageerhebung, wenn sie eine Entscheidung trifft, ohne den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 11.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreites durch Rücknahme der …

Veranlassungsprinzip · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · prozessuale Fürsorgepflicht der Behörde

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2013

Die Klägerin begehrte von der Beklagten vor dem Verwaltungsgericht nach vorheriger Fristsetzung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.03.2013 LS

Eine Behörde gibt in der Regel Anlass zur Klageerhebung, wenn sie den Sachverhalt unzureichend aufklärt. 2. …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 14.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreites durch Vergleich

Veranlassungsprinzip · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · prozessuale Fürsorgepflicht der Behörde

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Bauordnungsrecht: Klage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung

Nichterforderlichkeit von Abstandsflächen · verschiedenartige Baustrukturen in Teilen eines … · Blockrandbebauung · Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.03.2013 LS

Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 08.03.2013 zitiert von 22

Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung

Vereinbarkeit des UVPG mit dem EU-Recht · UVP-Pflichtigkeit eines Schweinestalls mit 1480 Plätzen · Stallerweiterungen und –kumulationen · Vorhaben derselben Art bzw. auf dem selben Betriebsgelände

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen ein durch Verfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 3

Der Kläger, ein nicht rechtsfähiger Verein, wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2011 erhobenen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 LS

Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB setzt zwei Untersuchungen jeweils voneinander …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.2013

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für die begehrte Sachentscheidung ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Die Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG), die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2012

Die Klägerin war ein Dienstleistungsunternehmen für die pharmazeutische Industrie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.11.2012 zitiert von 3

Vereinsverbot eines Rockerclubs

Bandidos-Chapter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Gewerberechtliche Untersagungsverfügung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Beschluss 25.10.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Befreiung von den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr wegen Beteiligung einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen