§ 64 VwGO – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 2

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 05.01.2022

Die Kostenerinnerungen vom 02. Februar 2017 sind – jedenfalls – unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist als Verteilernetzbetreiberin im Bereich Strom tätig, wobei ihr Netz Teile …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Ansprüche der Studierendenschaft auf Schadenersatz gegen das Mitglied eines Organs der Studierenden nach § 57 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.06.2021 zitiert von 2

Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bei dem anwaltlichen Klagevortrag, der zu der höchstrichterlichen gebilligten Entscheidungspraxis, über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 3

Der Hauptausschuss, der gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 NKomVG im Rahmen einer Vorabentscheidung bereits über Teile …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Soweit nach wohl h. M. im Allgemeinen die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen …

Berufsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.12.2020

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung unverminderter Versorgungsbezüge über den 31.12.2016 hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und Abwasseranschlussbeiträgen bei Erhöhung der baulichen Nutzbarkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1172/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 02.06.2020 LS

Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2020 LS

Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags für ein Inselkrankenhaus im Jahr 2017 war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 7

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2020 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.01.2020 LS

Anerkennung einer religiösen Stiftung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2019 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 4. September 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 18.09.2019 LS

Auslegung der sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg

Klagebefugnis · Verminderung der Flugbewegungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.09.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 22. August 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 7

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 31

Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 04.03.2019 LS

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Familienzusammenführung nach der Dublin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2018 LS

Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.09.2018

Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines Grundstücks bei Übergang der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Prozessbevollmächtigte der Kläger gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.07.2018

Anspruch auf Hilfen zur Erziehung bei gemeinsamem Sorgerecht

Hilfen zur Erziehung · gemeinsames Sorgerecht · Kindeswohl · Willenserklärung beider Elternteile · Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2018

Die Klägerin (vormals: Klägerin zu 2.) und die frühere Klägerin zu 1. bildeten eine notwendige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 7

Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 6

Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO a.F.

Voll- und Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier

Unterbringung einer obdachlosen Familie in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2017 LS

Für die Streitwertfestsetzung ist trotz subjektiver Klagehäufung jedenfalls dann vom (hälftigen) Auffangwert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2017 zitiert von 15

Seit dem Jahr 2000 plante die Beklagte die Neugestaltung des Innenstadtbereichs im Umfeld des E. bzw. des X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2017 zitiert von 10

Mit Blick auf die von der Antragstellerin geltend gemachte besondere Eilbedürftigkeit, die sich aus der für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2017 zitiert von 2

Streitwert für die seitens mehrerer Nachbarn beantragte Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Stellt eine Familie mit Kindern gemeinsam einen Asylantrag und erhält sie eine einheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.11.2016 LS

Prozessführungsbefugnis für den Miterben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen