§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 14

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2017

Frau U. S. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 2

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2017

Bei der Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.10.2017

Die Entscheidung ergeht wegen der geltend gemachten Dringlichkeit gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Anspruch des Klägers auf Beiladung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Stärkung der Rechtsposition eines Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 3

Auch dann, wenn die vom Bauherrn angefochtene bauaufsichtsbehördliche Verfügung auf die Initiative eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 28.08.2017

Nachdem das Gericht durch Beschluss vom 19. April 2017 den Gegenstandswert auf 2.500 € festgesetzt hat, war …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Kommunale Leistungen für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2017 LS

Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7

Einzelfall einer Interessenabwägung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.08.2017 LS

Antrag der Europäischen Kommission auf Beiladung zu einem Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat tragend darauf abgestellt, dass bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für thermisch-reduktive Schwefelsäurespaltung

Emissionshandel · thermisch-reduktive Prozesse · Kostenverteilung · Anlagenbetrieb · Berechtigungsantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2017

Rückübertragung beweglichen Vermögens

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 3

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.07.2017

Sperrung eines Versorgungs- und Transportweges aus naturschutzrechtlichen Gründen

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.07.2017

Die Befangenheitsanträge des Antragstellers bleiben unberücksichtigt, weil die Ablehnung von Vizepräsidentin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2017

Die (frühere) Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau K. X. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Aufhebung der Beiladung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.06.2017

Recht der freien Berufe

Einspruch gegen die Wahl der Kammerversammlung 2015 -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die klagende Stadt begehrt von der beklagten GmbH die Zahlung von Zinsen wegen nicht fristgerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 5

Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen

Verletzung in eigenen Rechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.05.2017 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 87/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Mit Auflagenbescheid vom 18. April 2017 beschränkte das Polizeipräsidium L1. die von der Antragstellerin für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.05.2017

Zuteilung einer Emissionshandelsberechtigung für eine Handelsperiode

Zulässigkeit einer bedingten Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2017

Die Klägerin begehrt die Zuteilung von weiteren Emissionshandelsberechtigungen für die dritte Handelsperiode

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz

Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2017 zitiert von 16

Die vom Antragsgegner beantragte Beiladung der E. H. für Q. e.V

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Beiladung eines Dritten bei Klage auf Anschluss an die Kanalisation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.04.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die polizeiliche Anordnung einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.04.2017 LS zitiert von 6

Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer

Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen 04.04.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 3418/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017 zitiert von 10

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 03.04.2017 zitiert von 2

Die Beiladung erfolgt gemäß § 65 Abs. 2 VwGO, da die Antragsteller eine Verpflichtung des Beigeladenen durch …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.03.2017 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Vor dem Hintergrund der Unterhaltungspflicht für Gewässer II

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2017

Gewässereigenschaft eines von einem Verteilerbauwerk einer Abwasserbehandlungsanlage zu einem oberirdischen …

Zweck einer Abwasserentsorgungsanlage · Abgrenzung zwischen Abwasserentsorgungsanlage und …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2017 LS

Der im Außenbereich wohnende und an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzende Nachbar kann einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit gaststättenmäßiger Ausstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 1

Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten – (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter …

Verwaltungsrecht