§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 18

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 5

Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten

private Fernsehprogramme · Bindungswirkung verwaltungsgerichtlicher Urteile

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.07.2014 LS

Lärmbelästigung durch Vogelabwehrgeräte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Beeinträchtigungen eines Grundeigentums bei einem bestimmten Planänderungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 23

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Auf die auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis kann sich nicht berufen, wer die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.05.2014 LS

Erstattung von Kosten, die ein Träger der Jugendhilfe an Jugendliche nach deren Einreise in die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 6

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 40

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 4

Zum Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO

Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Aktenteile

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.04.2014 zitiert von 2

Auch wenn dem Antragsgegner für die Monate Februar und März 2014 insgesamt neun Beförderungsmöglichkeiten in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ordnungsverfügung

Beiladung · Zulassungsverfahren · sachliche Zuständigkeit · VwGO · Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 16

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 21

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2014 zitiert von 18

Historische Entwicklung des Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 20.02.2014

Der Antrag des seine Beiladung begehrenden Rechtsanwalts N. M. , ihn zum Verfahren beizuladen, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beseitigung von Abfall

Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 23. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Ursprünglich fehlerhafte Bekanntmachung einer vorläufigen Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung nach Vollziehbarkeit eines straßenrechtlichen …

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.01.2014 LS

Das Beschwerdegericht ist durch § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.01.2014 zitiert von 3

Frau I. -L. T. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Der Rechtsschutzsuchende kann Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben, wenn über seinen Widerspruch ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.12.2013

Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg

Beiladung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts · Berücksichtigung der Belange eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 17.12.2013

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 …

Notwendige Beiladung · Klagebefugnis des vermeintlichen Genossenschaftsmitglieds · Fehlende Förderfähigkeit einer Wohnungsbaugenossenschaft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 13.12.2013 LS

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden und … · Voraussetzungen des Absehens von einem Widerruf bei …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 12.12.2013 LS

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentbeschwerdeverfahren

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.12.2013

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Besitzeinweisungsbeschluss der Senatsverwaltung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.12.2013 LS

Zur Zulassung eines Betreibers eines Marktstandes für Glühwein zu einem städtischen Weihnachtsmarkt bei …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Pauschalrückstellung für Gewährleistungen

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Einstufung von Gräben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

Stiftung · Klage gegen Maßnahme der Stiftungsaufsicht · Ersatzstiftungsrat · keine Beteiligtenfähigkeit weiterer Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.11.2013 LS

Klagt eine Stiftung, vertreten durch das nach der Satzung zur gerichtlichen Vertretung berufene Organ, gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Beiladung bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.2013

Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gestellte und begründete Zulassungsantrag hat Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht