§ 65 VwGO – Rechtsprechung (1.450 Entscheidungen) – Seite 20

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.10.2012

Der Lebensgefährte des Antragstellers, Herr F. L. , wird gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.10.2012 zitiert von 13

Der Kläger ist Träger des eingruppigen Waldkindergartens in O. -X. -werde mit einer Gruppe für maximal 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.10.2012 zitiert von 11

Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 02.10.2012 LS

Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Q. -L. -Straße 16 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Disziplinarkammer Urteil 25.09.2012

Keine Drittanfechtung einer Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2012

Die 55 Jahre alte Klägerin ist seit dem 13.06.1986 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Der 59 Jahre alte Kläger ist seit dem 17.11.1987 zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Kreisobersekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Teilurteil 09.08.2012 LS zitiert von 1

Erlass feststellender Verwaltungsakte

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.07.2012 LS

Beiladung des Grundstücksnachbarn bei Bauordnungsverfügung gegen Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 6. November 2007 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Genehmigung eines Flächennutzungsplanes mit Ausweisung eines Solarfeldes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2012

Der Kläger ist als Erfinder der Plastination und Veranstalter der Ausstellung "Körperwelten" weltweit bekannt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Wasserrecht: Sofort vollziehbare Duldungsverfügung zur Durchleitung von Abwasser

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.06.2012

Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des …

Berufsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2012

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit vom 7. Januar 2009 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Der unter Ziffer 1. des Beschlusses genannte Eigentümer des Nachbargrundstücks war gemäß § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeld bei geänderter Sachlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2012

VG Düsseldorf – 18 L 810/12

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist der Enkel des im Jahr 1943 verstorbenen Künstlers T1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Bezeichnung in Köln ein Auktionshaus, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war mit dem Beigeladenen zu 1 verheiratet, der bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Zulassung der Berufung bei Verteilung öffentlicher Mittel

Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Anspruch auf Zuteilung von Mitteln aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005 bei …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.03.2012 zitiert von 4

Die klägerische Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat im Klageverfahren die Entscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.03.2012

Der ausgewählte Bewerber war gemäß § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen, weil die Entscheidung des Gerichts ihm …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 22.03.2012

Anspruch auf Erhalt eines Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2012

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird beigeladen, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.03.2012

Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 16

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

Verwaltungsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 28.02.2012

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren

mangelnde erfinderische Tätigkeit · verspäteter Hilfsantrag · Schriftsatzfrist

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Aachen Beschluss 28.02.2012 zitiert von 6

Frau X. , S.------straße, in B, wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Leistungen, die sie der schwerstbehinderten Frau …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für Leistungen, die sie der schwerstbehinderten Frau …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 1

Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.02.2012 zitiert von 2

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von Versetzungsbewerbern um einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.01.2012 LS

Baunachbarrecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch den Bauherrn

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 6

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 15

Bauvorbescheid für ehemaliges landwirtschaftliches Wohngebäude

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Erbfolge · Gaskaverne · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert