Urteile zu § 67 VwGO – Seite 191

Verwaltungsgerichtsordnung

10.845 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.845 Entscheidungen

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger ist Oberregierungsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung ihres Fernlehrgangs zum diplomierten Dyskalkulietrainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.04.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Firma, die gesetzlich vorgeschriebene Eichungen und Wartungsarbeiten von Waagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 15.04.2016

Der am ##.##.1965 geborene Kläger ist seit dem 07.07.1995 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Anfechtung der Wahl zum Präsidium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes war als unzulässig zu verwerfen, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller, der Richter am Verwaltungsgericht Potsdam ist, beanstandet die am 2. Dezember 2015 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.04.2016

Fehlende Eilbedürftigkeit bezüglich Leistungsbegehren für in der Vergangenheit liegende Zeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.04.2016

Die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes war als unzulässig zu verwerfen, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 22. Juni …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Besetzung des Spruchkörpers im Falle einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.----straße , Gemarkung W. Flur 8 Flurstücke 2013, 3001 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 22

Die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt auf die Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Rückzahlung im Jahr 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.03.2016

Der am 0.00.0000 geborene Beklagte wuchs in E auf, besuchte dort die Grundschule, anschließend das Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 21.03.2016 LS zitiert von 3

Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.03.2016

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.03.2016

Der Kläger ist seit 2004 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen und betreibt seine Kanzlei in F

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde gegenüber dem Landesverband …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2016

Der am 00. Oktober 1974 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten seit dem 1. August 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.03.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 2550/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 33

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 02.03.2016

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2463/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 2

Der Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO gilt auch für die Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im …

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der … · keine Annexkompetenz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessvertretung · konsularische Hilfe für nichtdeutsche Familienangehörige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2016

Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 17.02.2016

Der Beklagte wurde am 26. August 19 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Steuerschadens infolge nachgeholter Zahlungen von Dienstbezügen für mehrere Kalenderjahre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kunstrasenplatz mit Betriebszeiten und Lärmbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Betriebszeiten · Lärmbelastung · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und verfügt über eine Erlaubnis zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 05.02.2016

Die am 6. Januar 1962 in Vidusince, Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.02.2016

OVG NRW – 1 A 2569/15

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 01.02.2016 LS

Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar

Selbstvertretungsrecht im Berufungsverfahren · Hinweis auf Antragsrecht als Zulässigkeitvoraussetzung für … · Verstoß gegen Beurkundungsablehnungspflicht

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2016

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2016 LS

Gerichtsgebühren und Streitwert bei Wiederaufnahme des Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 28.01.2016

- Teilen der in der Antwort auf Frage 2 auf die o.g

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.01.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.01.2016

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines – seiner Auffassung nach – rechtswidrig gegen ihn von der Beklagten …

Berufsrecht Klage verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.01.2016

Gegenstand der am 21.09.2015, einem Montag, erhobenen Klage ist der Widerrufsbescheid der Beklagten nach § 14 …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Abgabenangelegenheiten: Abgabenbegriff

Beitragsstreitigkeiten · Bevollmächtigung · Berufsbild von Steuerberatern · Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht