§ 67 VwGO – Rechtsprechung (10.845 Entscheidungen) – Seite 206

VG Bremen Urteil 19.08.2010

Der Kläger begehrt höheres Wohngeld und wehrt sich zugleich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.08.2010 LS

Verwaltungsprozessrecht: Wirksamkeit einer Klageerhebung für eine Abwicklungsgesellschaft

Vorlage einer Prozessvollmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz

Einlegung und Begründung der Beschwerde · Rechtsanwalt und Verbandsvertreter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter des VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen NI.-0 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Angelegenheit: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen

Geltendmachung von Honoraransprüchen nach anwaltlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde, die die Antragstellerin persönlich eingelegt hat, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im Rubrum der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat Urteil 09.07.2010

Der am 26.10.1959 geborene Kläger ist seit dem 14.11.1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.07.2010 LS

PKH für Berufungszulassung

beabsichtigtes Mediationsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 5

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.06.2010

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 1 V 410/10 Oh …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.06.2010 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.06.2010

Der Senat wertet das unter dem 7. Mai 2010 abgefasste Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.06.2010 zitiert von 3

•1. Der Antragsteller forscht an der Universität Bremen seit 1997 auf dem Gebiet der Neuro- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 16.06.2010

Kostenfestsetzung: Hochschulsache

Zulassung zum Studium · Gebühren eines Rechtsanwalts · Vertretung der Hochschule · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS

Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die für die anwaltliche Vertretung der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 11.06.2010

Der am 24.04.1955 geborene Kläger ist seit dem 15.02.2000 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 11.06.2010

Der am ####### geborene Kläger ist seit dem 17.07.1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 7

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 16

Geldleistungsverwaltungsakt: Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Rechtskraft · Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 02.06.2010

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unzulässig, weil die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.05.2010

Die Klägerin ist Trägerin der Volkshochschule P. , einer Weiterbildungseinrichtung, die nach Maßgabe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 28.05.2010 zitiert von 2

Der Tenor des Urteils enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von § 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 26.05.2010

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Köln geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 15

Die Klägerin bringt die Produkte N. , N. K und N1. als Medizinprodukte in den Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2010 LS zitiert von 5

Urteilsberichtigung: Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.05.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Teilurteil 30.04.2010

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit acht weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Allerdings ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.04.2010

Der 37 Jahre alte Kläger erwarb am 12.09.2006 durch Ablegung der 2. Staatsprüfung die Befähigung zum …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.04.2010

Der Kläger ist am ####### in N geboren und seit dem ####### zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2010 zitiert von 1

Der Senat wertet das mit dem am 23. März 2010 bei ihm eingegangenen Schriftsatz vom 11. März 2010 verfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.04.2010

Die Kläger sind Miteigentümer des Wohngrundstücks T.----weg in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 14.04.2010

Am 00. April 2008 führten zwei Mitarbeiter der Beklagten in Begleitung einer Ärztin des Gesundheitsamtes X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010 zitiert von 5

Die Kläger sind gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks L.---------straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. in X. , auf dem er ein Bau- und Abbruchunternehmen betreibt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei unvollständiger Antragstellung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragsteller ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht