§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 17

VG Würzburg Urteil 24.10.2022

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen u.a. für Hotelbetriebe, begehrt unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2022

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.10.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung; hier

Sperrung der Friedrichstraße in Berlin für den Autoverkehr

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.10.2022 LS

Keine Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung wegen eines Verfahrensfehlers I.1., wegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.10.2022 LS

Anwendbarkeit des § 16a Abs. 1 HessAGVwGO bei Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.10.2022 LS zitiert von 8

Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in Betracht kommende …

Voraussetzungen der Durchführung eines … · naturschutzrechtliche Befreiung von Bauverboten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2022 LS

Anspruch auf antragsgemäße Bestimmung der Anzahl der Jahresraten bei Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 30.09.2022

Der am … 1992 geborene Kläger ist Palästinenser und stammt aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.09.2022 LS

Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht

Rechtsschutzinteresse bei bereits erfolgter Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber auch im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 28.09.2022 LS

Keine "Corona-Entschädigung" bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ("anfängliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 26.09.2022 LS

§ 7 Abs. 4 S. 2, 2. HS der Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.09.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit 1998 im Bezirk der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.09.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks … Straße, FlNr. 9966, Gemarkung … … Sie begehrt die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 3

Vollstreckung aus einem zum Informationszugang verpflichtenden Urteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse M

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.09.2022 LS

Asylrechtliche Untätigkeitsklage: Aussetzung des Verfahrens unter Fristsetzung

zureichender Grund

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Lagerung von Abfall und Altfahrzeugen auf Wohngrundstück

Nutzungsverstoß · Baurecht · Abfallrecht · Gewerbliche Nutzung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Nutzungsverstoß bei Lagerung von Abfällen auf Wohngrundstück

Baurecht · Abfalllagerung · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.09.2022 LS

Einziehung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 30.08.2022

Besetzung einer Notarstelle, die die Beklagte im Mai 2015 ausgeschrieben hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.08.2022

Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2020 bis August 2021

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Bei einer Entscheidung nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz handelt es sich um eine Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 23.08.2022

Die Klägerin, geboren am … wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkbeiträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2022

Die Kläger irakischer Staatsangehörigkeit begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die zweckentfremdungsrechtliche Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.08.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist ein am 20.03.2015 gegründeter eingetragener Verein und steht der Partei Alternative für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.08.2022

Anerkennung von Prüfungsleistung im Masterstudiengang Informatik

Prüfungsanerkennung · Studienordnung · Modulhandbuch · Hochschulrecht · Leistungsgleichheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben