§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 20

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 07.02.2022 zitiert von 2

Der am 14. September 2021 wörtlich gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für eine berufsbegleitende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Hinsichtlich der 32 Rinder und der Zwangsgeldandrohung kommt zwar grundsätzlich ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS zitiert von 1

Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes ist es gerechtfertigt, Schutzmaß-nahmen zu fordern, die ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im Zusammenhang mit dem Komplex …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger ist Bewohner des Einfamilienhauses „I. Straße 00“ in M. , das im Eigentum seiner Lebensgefährtin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 7

Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Wahrung der Klagebegründungsfrist durch Naturalpartei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 3

notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf von Waffenbesitzkarten

harter Neonazi · Schießwart eines Schießklubs · Komplex „Nordkreuz“

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

GPS-Trading im Logistikbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.01.2022 LS

Polizeiliche Sicherstellung von Gesichtsmasken, die zur Identitätsverschleierung bei …

VA-Kompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Die Kammer konnte über den am 7. Januar 2022, 14:40 Uhr eingelegten Eilantrag entscheiden, obwohl nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Besitzeinweisungsbeschlüssen abgelehnt

Vorverfahren · Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · Besitzeinweisung · PBefG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Teilurteil 17.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Feststellung über das Nichtbestehen zweier Module im jeweils dritten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.12.2021 - Az.

4 K 359/20.NWBaurecht, Immissionsschutzrecht1. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 78

Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage zum Schutze des Rotmilans.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.12.2021

Der am 00.00.00 1959 geborene Kläger trat Ende 1975 in den Polizeidienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Streitgegenstand ist die Verfügung der Beklagten vom 04.09.2018, mit der die Aufnahme des Klägers in die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Der Kläger begehrt mit seinem Klageantrag Erlass, hilfsweise Stundung des Kammerbeitrags für das Jahr 2021

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen