§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 21

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 9

Begriff der "Ausländerbehörde"

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Vor Erlass einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG ist grundsätzlich gemäß § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auskunft über einen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma geschlossenen …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 25.11.2021 LS

Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung

Begründungspflicht für die Auswahl der Klausuren · Besetzung der Aufgabenkommission und des beim Prüfungsamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2021

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG Senat für Notarsachen Urteil 17.11.2021

Anspruch auf Neubewertung einer im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs der Überwachungs- und Aufsichtsmaßnahmen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG

Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines am 8. Januar 2020 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 49

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.10.2021 LS

Verbesserung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im häuslichen Fernunterricht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.10.2021 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsverfahren gegen Ausgangsbeschränkung

atypischer Verlauf des Infektionsgeschehens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung

versäumte Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Erteilung von Leitungsauskünften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Verpflichtung zur Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeit · Flüchtlingsschutz · Verfahrensrecht · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.09.2021

Die 1... geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.08.2021 zitiert von 1

Die am 23. Juni 1994 geborene Klägerin ist Staatsbürgerin von Kamerun und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 23.08.2021

Der heute 58-jährige Kläger bewarb sich um eine der 13 im Justizministerialblatt A vom 15. Mai 2020 Nr. 10 …

Zivilrecht Klage abgewiesen