§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 23.08.2021

Die heute 48-jährige Klägerin bewarb sich um eine der 13 im Justizministerialblatt A vom 15. Mai 2020 Nr. 10 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.08.2021 LS

Die Erhebung eines Zuschusses zur Versorgung des Kindes in einer Kintertagesbetreuungseinrichtung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.08.2021

Der gegen die ihr gegenüber angeordnete Quarantäne gerichtete Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.08.2021

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2018 gezahlten Grundsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Zuteilung von Lesesteinböschungen im Rahmen der Weinbergsflurbereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.07.2021 LS

Eine schutzzielbezogene Atypik im Rahmen des § 6 Abs. 11 BauO Bln setzt voraus, dass die Schutzziele des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung einer Abweichungsentscheidung für eine Dachterrasse und begehrt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Der nach eigenen Angaben 1989 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.06.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Schleswig 2. Senat Urteil 21.06.2021

Zulassung des Geschäftsführers eines Vereins als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 18.06.2021

Widerruf der Anwaltszulassung wegen zahlreicher Zwangsvollstreckungseintragungen

Anwaltszulassung · Widerruf · Zwangsvollstreckung · Geeignetheit · § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 10.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 11

Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg

Erwerb der Laufbahnbefähigung · Anerkennung bestimmter Zeiten einer hauptberuflichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 5

Für eine gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO (Zustellungsurkunde) erforderliche Unterschrift des Zustellers reicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 7

Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE

Entgeltfestsetzung · Marktpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2021

Die Kläger begehren die Neubescheidung ihrer Anträge auf Festsetzung von Entgelten für …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 2

Anspruch einer privaten Hilfsorganisation zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

vorläufige Zustimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.05.2021

Der Kläger begehrt als Mitglied einer Jagdgenossenschaft Einsicht in deren Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

Herabsetzung auf die nach EU-Recht vorgesehenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Grabnutzungsgebühren mit Bescheid der Beklagten vom 16.08.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Das Verfahren war einzustellen, weil es in der Hauptsache erledigt ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen das Nichtbestehen ihrer Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 07.05.2021

Zwar hat der Antragsteller ersichtlich bislang noch nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO formwirksam …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Habilitation

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben