§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 23

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen über den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 7

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

vom Antrag erfasster Zeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Wird gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erhoben und ist zu diesem ein landesrechtlicher Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2021

Der Kläger begehrt eine Förderung für Produktionsorte der darstellenden Künste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum für die …

Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 44

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei …

hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2021

Die Klägerin beantragte unter dem 29.01.2016 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 23.04.2021

Der seit dem 30.09.1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen sofort vollziehbare Rückführungsaufforderungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 21.04.2021

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin steht als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.04.2021 LS

Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung

Anordnung eines Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist B1-Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse, zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger steht als G.. der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und ist als Personalführer im Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 2

Eine atypische Sondersituation, wie sie § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG erfordert, kann sich insbesondere …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtliche Anforderungen an hochschulrechtliche Satzungen zur Einführung von Online-Wahlen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung

Ruhegehaltsfähigkeit von Mehrarbeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind M. O. U. durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 23.03.2021 LS

Sachgebiet:Ausländer- und Auslieferungsrecht

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 22.03.2021

Der Kläger war Vorstandsmitglied der Beklagten und nahm im Rahmen dieser Tätigkeit in den Jahren 2012 an …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Einzelrichter Beschluss 17.03.2021 LS

Auswahl einer Gemeinschaftsunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der 0000 geborene Kläger nahm nach Ableistung des Grundwehrdienstes und einer daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 12.03.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 05.03.2019, mit der ihre Zulassung zur …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2021

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Anordnung von „Sanierungsmaßnahmen“ im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

Grundstücksentwässerungsanlage- Abwasserrechtliche Ordnungsverfügung -

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren

Nachweiskraft eines geeichten Wasserzählers · Aufbewahrungspflicht nach dessen Ausbau · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xx xx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist (Allein-) Eigentümer des Grundstücks xxx in xx (Gemarkung xx, Flur xx, Flurstücke xx und xx)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 01.03.2021 zitiert von 70

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Förderung für freie Künstler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die Betreiberin eines Altenpflegeheimes, wendet sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

§ 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen