§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 24

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Informationsbegehren zu Sponseringausgaben einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers

Notwendigkeit einer materiellen Beschwer · Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 3

Haushaltsangehörige Familienmitglieder einer Kontaktperson der Kategorie 1 sind, soweit sie selbst keinen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2021 LS

Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Denn hierbei handelt es sich im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. § 16 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.02.2021

Der Antragsteller ist Miteigentümer (zu 1/6) eines Grundstücks im Biosphärenreservat S...

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung · Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Gegen Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Gewährung einer Ausgleichszahlung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die geborene Klägerin ist Witwe eines Beamten und bezieht vom Beklagten seit dem 1. September 2003 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021 LS

Ausgleichzahlungen aus dem Berliner Ausgleichsfond Schießanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt eine Neuentscheidung über seinen Antrag auf Ausgleichszahlung aus dem Ausgleichsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten in Höhe von 25,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Bundesbeamter und bis zu seinem Ruhestand bei der Bundesagentur für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei überbauter und mitgenutzter …

Erledigung des Vorausleistungsbescheides durch Erlass eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.01.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten für den Westdeutschen Rundfunk L. (nachfolgend: WDR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 15.01.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15.06.2020, mit dem diese den …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.12.2020 LS

Coronapandemie: Schließungsanordnung

Großhandelseigenschaft einer Internetverkaufsplattform

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 18.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 17.12.2020 LS

Unzulässiger Widerspruch trotz Hilfsbegründung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.12.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 06.09.2018, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 09.12.2020

Die Kläger begehren die Einziehung eines Teilstückes der P-Straße in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020

Erhebung von Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren

ordnungsgemäße Bekanntmachung und Wirksamkeit einer … · Verstoß gegen das Zitiergebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

Dagegen ist die gleichzeitige Anordnung anderer Lieferzonen nicht Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsgegner betraute nach Zustimmung durch die Bezirksregierung E. den Antragsteller, einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht