§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 26

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 28. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015, der dessen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 02.10.2020

Der Kläger wendet sich in der Sache gegen ein vom beklagten Jobcenter verhängtes Hausverbot

Sozialrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.10.2020 zitiert von 2

Der am 00.00.1967 geborene Beigeladene ist als Rechtsanwalt und durch Bescheid der Beklagten vom 14.03.2016 …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.10.2020

Der 1996 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.10.2020

Der Kläger wendet sich in der Sache gegen ein vom beklagten Jobcenter verhängtes Hausverbot

Sozialrecht

OVG Bremen Urteil 30.09.2020 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin vom 8. Oktober 2020 – über den wegen des Einverständnisses der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 1

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.09.2020 LS

Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der Zeit eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Urteil 29.09.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Ablehnung seiner Rücktritte von den ersten Wiederholungsprüfungen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2020 LS

Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit – Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.09.2020 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.09.2020 zitiert von 31

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die am 00. 00. 2005 geborene Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Weiterführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steuerbescheides, mit dem sie durch die Beklagte zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.09.2020

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier

Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2020 LS zitiert von 1

Aufstiegsfortbildungsförderung: Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.09.2020

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Wetteinnehmer einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer seit September 2015 bestehenden und zuletzt mit Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 14.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.09.2020

Aufforderung nach § 67 Abs. 2 HBeamtVG zur Vorlage ungeschwärzter Steuerbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.09.2020 LS

Zur Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.09.2020

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einzelfall der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der Abstandsflächen in einem faktischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 14

4festzustellen, dass der Widerspruch gegen den durch das Städtische Gymnasium U. L. verhängten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Begriff der Rebfläche im Sinne der weinrechtlichen Produktspezifikation

Rheinhessen

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 06.08.2020

Die Klägerin, welche unter anderem auf dem Gemeindegebiet der Beklagten Betriebsstätten unterhält, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.07.2020 LS

Notwendigkeit einer Aufforderung zur Neubescheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens vor Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und vermieteten Grundstücks P M 00 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Nutzungsänderung bei Umwandlung einer Spielhalle in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.07.2020

Zur Niederlegung des durch eine Immatrikulation bewirkten Anscheins der Studienaufgabe (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 22.07.2020

Erfüllung der Voraussetzungen für Notarbestellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung ausländischer Ausbildung zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Zugang zu Umweltinformationen, hier

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich …

Verwaltungsrecht