§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 27

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.07.2020 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Zugang zu Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 2

Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen nachträgliche Abänderungen bzw. Beschränkungen einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.07.2020 LS

Ausbildungsförderung im Ausland

maßgebliches Landesrecht · Aufbau des Masterstudiums auf einen Bachelorstudiengang · Bindungswirkung eines vorhergehenden - inländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 30.06.2020 LS

Keine Verfahrensgebühr eines Rechtsanwaltes bei Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 29.06.2020

Der Kläger war ab 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ab 1995 Mitglied der Beklagten

Zivilrecht

SG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.06.2020

Streitig ist die Erstattung von Fahrtkosten, die dem Kläger anlässlich seiner Fahrten zu seinem in C1, in …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Behördliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Fischzuchtanlage

Untätigkeitsklage · fehlender Antrag · drittschützender Charakter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Benachrichtigung über die bevorstehende Zwangsvollstreckung, in der der Schuldner nochmals zur Zahlung …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.06.2020

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfeleistung

Auslandsbezüge eines Bundesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.09.2019, Az. A/421/2019 III, mit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 86

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des NWaldLG ist ein Vorverfahren durchzuführen ( § 80 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zu verschiedenen Zwecken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.06.2020

Visumantrag auf Familienzusammenführung mit Sohn abgelehnt

Familienzusammenführung · Visum · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 05.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.11.2019, mit dem ihm gegenüber die …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 02.06.2020 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die …

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung des Beamten auf eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen

im Widerspruch enthaltener Antrag · Abstandfläche unter Berücksichtigung einer Abgrabung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für kommunale Rechnungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der beklagte E. N. e.V. bestellte den Kläger am 0.00.2016 zum Vorsitzenden des mit der Abnahme amtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten

Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 10

Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg GeB 28.04.2020

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in der Provinz Balkh geboren; er sei afghanischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2020

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020

Fahrerlaubnis-Inlandsungültigkeit und Sofortvollzug

Fahrerlaubnisrecht · Sofortvollzug · Widerspruchsfrist · Wohnsitzvoraussetzung · Auslandsführerschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.04.2020

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Klägerin schon deswegen kein Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 09.04.2020

Öffnung eines Ladengeschäfts mit Mischsortiment

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Gerichtsbescheid 07.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang „Kulturwissenschaften“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 20.03.2020 LS zitiert von 1

Erteilung einer Fällgenehmigung nach der Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.03.2020 LS

Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein wird noch nicht die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen