Urteile zu § 68 VwGO – Seite 36

Verwaltungsgerichtsordnung

3.504 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 68 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.504 Entscheidungen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 30.08.2017

Geltendmachung des Wiedereinsetzungsgrundes durch die Formulierung „Postaufgabe 26.05.2016, mir zugegangen am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge für die Wohnung T... in 1... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.08.2017

Wiedereinsetzung in Versäumung der Frist zur Geltendmachung der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.08.2017

Inhaltlicher Maßstab der hier gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 7

Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser Berufungszulassung durch das …

gerichtliche Kontrolle einer Gesamtprüfungsentscheidung · Anforderungen an sog. Überdenkensverfahren · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.07.2017

Die von der Klägerin wörtlich „unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2017 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Betreiberin von Lebensmitteldiscountmärkten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 20

Anwendung des Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 17.07.2017 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Der Kläger war ab 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger war am 27. November 2016 in Untersuchungshaft (JVA L) genommen worden

Berufsrecht Klage verworfen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Informationsfreiheitsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn die angefochtenen, die Beigeladene begünstigenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2017

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger begehrt Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung

Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Sportfachmarktes auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2017 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.06.2017

Der Kläger ist seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 1

Entscheidung über das Bestehen eines Zinsanspruchs

Anwendungsbereich von KAG MV 2005 § 7 Abs 4 S 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz für insgesamt 7 rechtswidrige und mittlerweile aufgehobene Anschluss- und …

Zivilrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS

Erhebung einer Kurabgabe für ein von Beginn der Erhebung nicht an die Wasserversorgung angeschlossenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 2

Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen Pflege eines schwer kranken Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.06.2017 LS

Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz aus § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von Rechtsanwaltskosten für das Widerspruchsverfahren gegen den …

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.06.2017 LS

Rückforderung eines Maßnahmebeitrages und Verlängerung der Förderungsdauer nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 2

Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- und Unterordnungsverhältnis

Begrenzung des Ersatzanspruchs auf die Ausgabenhöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 („An der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 26.05.2017

Vgl. insoweit den Beschluss des Gerichts vom 12. Januar 2017 -10 L 1846/16- juris

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.05.2017

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin mit Tätigkeitsbeschreibung

Syndikusrechtsanwalt · Tätigkeitsbeschreibung · Unabhängigkeit · Arbeitsvertrag · Zulassungsvoraussetzung

Berufsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die Rechtsbehelfsbelehrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 1

Überweisung eines Schülers in eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsabschluss wegen sexueller …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Materielle Voraussetzung einer isolierten Abweichungsentscheidung

drittschützende Wirkung bauordnungsrechtlicher Festsetzungen · Ergänzung der Ausgangsentscheidung um eine neue … · kein Selbsteintrittsrecht für rheinland-pfälzische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.05.2017 zitiert von 26

Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.05.2017

Der Kläger und der Beigeladene sind Rechtsanwälte und streiten um die Besetzung einer Notarstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2017 zitiert von 56

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

SG Trier 4. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenentscheidung im Vorverfahren

gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid · Unterlassen der Entscheidung · Rechtsschutz · statthafte Klageart

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Eine sog. Hinterlandbebauung ist dadurch gekennzeichnet, dass die zu überbauende Grundstücksfläche hinter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben