§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 37

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 8

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.04.2017 zitiert von 7

Die Beigeladene erhielt ihre Zulassung als Rechtsanwältin am 19. April 2006

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.04.2017

Der 1945 geborene Kläger ist seit 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, zuletzt im Bezirk der Beklagten

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.04.2017

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.04.2017 zitiert von 2

Die Beigeladene erhielt ihre Zulassung als Rechtsanwältin bei der Beklagten am ##

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.04.2017 LS

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Mit verkehrsbehördlicher Anordnung vom 30.01.2014 ordnete die Beklagte für den T.----ring O. -T1. -L1. eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.04.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeförderung gegen die Beklagte geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 30.03.2017 zitiert von 1

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 1, 7 und 13 · Verarbeitung personenbezogener Daten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 30.03.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Befugnis, Assistenzärzte im Fachbereich der Neurologie ausbilden zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für Verlustenergie, Abschreibungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 5

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2017 LS

Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen

Überprüfbarkeit ermessenslenkender Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht berechtigt, gegenüber einem Beamten oder Richter festzustellen, dass dieser in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS

Schon vor Inkrafttreten der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 4. November 2014 (BGBl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS

Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 14.03.2017

Recht der freien Berufe

Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 10.03.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.03.2017 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die Antragsstellerin, Inhaberin eines Bachelorabschlusses der Universität L. -M. im Zwei-Fach-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abstimmungsbescheinigung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 3

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 28. September 2015 erteilte der Beklagte der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 21. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 1

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung

Abgrenzung von Einrichtungsarten · maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017

Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2017

Anspruch auf Conterganentschädigung wegen transversaler Fehlbildungen

Conterganstiftungsgesetz · Medizinisches Gutachten · Beweislast · Fehlbildung · Kapitalentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.02.2017 LS

Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter

Reichweite konkludenter Genehmigung der Widerspruchserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 3

EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes auf …

Abgasskandal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

„die ab dem 30.01.2017 geplanten Ausschachtungs- und Verdichtungsarbeiten unter den auf meinem Grundstück an …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Der Beigeladene (Rechtsanwalt seit November 1994) beantragte (eingehend) am 29.01.2016 bei der Beklagten …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 6

Dienen die Seitenwände eines Gewölbetunnels wie Ufermauern sowohl der Wasserabführung als auch der Sicherung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

) § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII enthält keine abweichende Spezialregelung zu § 93 Abs. 4 SGB VIII.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 2

Lotterie: Verbot einer sog. Zweitwette

Internetangebot · Verbotstatbestand - Spielsuchtanreize · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 3

Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. Online-Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.02.2017 zitiert von 3

Die Familie des am 00.00.2005 geborenen Klägers, dessen Eltern getrennt leben, ist dem Jugendamt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 12

Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist

Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen