§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 54

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 7

Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm - im Wege der Untätigkeitsklage - die Befugnis zum Führen der …

Berufsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.04.2011 zitiert von 19

Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.04.2011 LS

Hausverbot für Bibliothek

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2011

"Säumnisgebühr" bei verspäteter Rückmeldung zur Fortsetzung des Studiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.04.2011

Schulrecht – sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Vorläufige Schulbeschulung bei sonderpädagogischem Förderbedarf

Einstweilige Anordnung · Schulbesuchspflicht · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 04.04.2011

Notarrecht: Untersagung der Veröffentlichung eines Telefonanschlusses für anwaltliche Zweigstelle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2011

Der Kläger begehrt die Änderung von ihm in der Abiturprüfung erteilten Noten sowie der Durchschnittsnote …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Rechtswirkung allgemeiner Bewertungshinweise durch Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.03.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberanteilen, für die bei ihm in den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein Postbetriebsassistent, wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.03.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 12. Juli 1966 in Bani Swef/Ägypten geboren und ägyptischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 10

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 01.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen sog. Verbrauchermarkt einschließlich der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2011

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bescheide der Bundesnetzagentur

Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 24.02.2011

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehren zur Erhaltung einer Sportanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, dass ein von ihnen initiiertes Bürgerbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 3

Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2011 LS

Mit der Bestimmung des § 54 a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen.

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2011 zitiert von 4

Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers

Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität · Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 21.01.2011

Der Kläger ist seit 1989 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 10.01.2011 LS

) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.01.2011

Rückversetzung in die vorherige Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.01.2011

Der 17-jährige Kläger, der die M.-B.-Oberschule, eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, besucht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen geistig bedingter Eignungszweifel und Nichtbeibringung eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung

potentielle Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2010

Die am … Mai 1931 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben