§ 68 VwGO – Rechtsprechung (3.504 Entscheidungen) – Seite 55

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.12.2010

Visum für Türkin in höherem Lebensalter zum Besuch von Verwandten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.11.2010

Rundfunkgebührenpflicht – bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Konsum von Amphetaminen · Wiedererlangung der Fahreignung · medizinisch-psychologisches Gutachten · fehlerhafte Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2010 zitiert von 8

Die statthafte (§ 146 Abs. 1 VwGO), insbesondere nicht nach § 146 Abs. 2 VwGO ausgeschlossene (BVerwG, Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Auflagen für ein Damwildgehege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.11.2010

Der 1949 geborene Kläger bestand 1979 sein zweites Staatsexamen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte "Q. –L500", die bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 5

Mediendienstrecht: Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms auf UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Sendeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 a III, V VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 7

Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Erstattungsfähigkeit der Vorverfahrenskosten iSv VwGO § 162 Abs 1, Abs 2 S 2

Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt sind zusammen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung von Anwaltskosten für vorgerichtliches Tätigwerden ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.10.2010

Eine Personalmaßnahme gegenüber dem Kläger, der als technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Die am 1. Juli 1956 in Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und die am 20. Juli 1985 bzw. am 25. Mai 1991 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls sowie die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Versandapothekenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 07.10.2010 LS

Zum Anspruch eines Notars, über die Altersgrenze von 70 Jahren hinaus sein Amt weiter auszuüben

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 07.10.2010 LS

Anerkennung eines Unfalls anlässlich eines Kirmesumzuges als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 07.10.2010 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Studiengebühren für ein Auslandsstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 05.10.2010 LS

Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 39

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 11. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Ein unbebautes, nicht an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung angeschlossenes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.09.2010

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Ablehnung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 22.09.2010

Der am 1954 geborene Kläger, Richter am W. im Richterverhältnis auf Lebenszeit, legte der Beihilfestelle des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 143

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 2

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 13.09.2010 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die …

Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin studiert Medizin im Modellstudiengang Humanmedizin an der Universität zu Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen